Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 23.11.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:55	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses	RAT/1749/2009
Ö 5		Entwicklung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2009	RAT/1724/2009
Ö 6		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	RAT/1727/2009
Ö 7		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/1728/2009
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Der Rat beschließt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2010 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW je Transport) 121,00 € (bisher 126,00 €) Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz) 237,00 € (bisher 248,00 €) Notarztwagen (NEF je Einsatz) 151,00 € (bisher 182,00 €) Notarzt (je Einsatz) 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	23.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2010 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW je Transport) 121,00 € (bisher 126,00 €) Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz) 237,00 € (bisher 248,00 €) Notarztwagen (NEF je Einsatz) 151,00 € (bisher 182,00 €) Notarzt (je Einsatz) 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	14.12.2009 - Rat der Stadt
	Ö 17 - (offen)
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einmütig (1 Enthaltung Herr Stadtverordneter Rainer Schneider) a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2010 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW je Transport) 121,00 € (bisher 126,00 €) Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz) 237,00 € (bisher 248,00 €) Notarztwagen (NEF je Einsatz) 151,00 € (bisher 182,00 €) Notarzt (je Einsatz) 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 8		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008	RAT/1730/2009
Ö 9		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" sowie 21. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/1722/2009
Ö 10		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008	RAT/1729/2009
Ö 11		Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der weltweiten Kampagne "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe"; Eilbeschluss gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW	RAT/1765/2009
Ö 12		Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 60 Abs. 1 GO NRW	RAT/1766/2009
Ö 13		Erweiterung Cafeteria Gymnasium Wermelskirchen; hier: Anzeige nach § 24 Abs. 2 GemHVO NRW überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW	RAT/1769/2009
Ö 14		Mittelbereitstellung Rundsprechanlage für Nebenstelle Gymnasium	RAT/1768/2009
Ö 15		Änderung der Satzung der Stiftung Wohnungshilfswerk	RAT/1748/2009
Ö 16		Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 Weiterentwicklung und Realisierung des Projekts in 2010/11	RAT/1757/2009-1
Ö 17		Anfragen
Ö 18		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 Weiterentwicklung und Realisierung des Projekts in 2010/11
N 3		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstücks
N 4		Stundungsangelegenheit
N 5		Aufnahme von Krediten (Kenntnisnahme)
N 6		Neuabschluss Konzessionsverträge Gas und Wasser
N 7		Verschiedenes