Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. André Benedict Prusa
ergänzt den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt um folgende Aussagen:
In den Entwurf des Haushalts 2010 wurden 10.000 € für
die Beleuchtung von Gefahrenstellen eingebracht.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der B 51 im Bereich
Tente entstehen lediglich für den Bau der Gehwege, der öffentlichen Stellplätze
und der Beleuchtung Anliegerbeiträge. Kosten für Fahrbahn und Radweg werden
nicht auf die Anlieger umgelegt. Dies gilt auch für den geplanten Radweg auf
der ehemaligen Bahntrasse.
Die auf Seite 13 des Erläuterungsberichts (Anlage 2)
genannten Brückenbauwerke gehen in den Besitz der Stadt Wermelskirchen über. In
der Verwaltungsvereinbarung soll geregelt werden, dass die Unterhaltungskosten
für die ersten zwanzig Jahre von Straßen.NRW übernommen werden. Andernfalls
werde die Stadt die Brücken nicht in ihren Besitz übernehmen.
Die Verwaltung möchte zudem in die Verwaltungsvereinbarung
aufnehmen, dass die Instandhaltungskosten des Radwegs für die ersten zwanzig
Jahre von Straßen.NRW übernommen werden.
Nach einer ausführlichen Diskussion beantragt
Stadtverordneter Volker Schmitz (CDU) für seine Fraktion, dass Satz 1 des
Beschlussvorschlags zu B) um folgenden Halbsatz ergänzt wird: „unter der
Bedingung, dass die Städte Remscheid und Burscheid den Radweg auf ihren
Stadtgebieten ebenfalls realisieren.“.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mit 11 Gegenstimmen (3 SPD, 2 Bürgerforum, 2
WNK UWG, 2 Bündnis 90 / Die Grünen, 2 FDP) ab.
B)
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der
Stadt mit 11 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die
Grünen, 2 FDP) bei 4 Gegenstimmen (CDU), die generelle Weiterführung der
Realisierung des Radwegebaus auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 unter den
Rahmenbedingungen, wie sie in der Sitzungsvorlage dargestellt sind, zu
beschließen.
Der
Beschluss beinhaltet damit folgende Teilbeschlüsse:
I. Beschluss zu dem Grunderwerb
(s. Tagesordnungspunkt in der
nichtöffentlichen Sitzung)
II. Beschluss
über die Aufstellung einer Verwaltungsvereinbarung
III. Beschluss
zu vorbereitenden Arbeiten an der Trasse (u. a. Freilegung)
IV. Beschluss
zur Vergabe der Ausführungsplanung nach der Förderzusage
V. Beschluss
über die Empfehlung zur Bereitstellung der Haushaltsmittel 2010/11
VI. Beschluss
über die Durchführung der Baumassnahme (Ausbaubeschluss)
C)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und
Umweltfragen empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)
dem Rat der Stadt zu beschließen, keine durchgängige Beleuchtung der
Radwegetrasse auszuführen. Punktuelle Beleuchtungen sollen vor allem an
Gefahrenstellen installiert werden.
Die Unterhaltung des Radweges soll ohne
Winterdienst stattfinden.
Die zuvor aufgeführten Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der
Zustimmung zu dem städtischen Haushalt 2010.
Falls sich darüber hinaus wesentliche Änderungen
bei den Rahmenbedingungen ergeben (u.a. Kostenrahmen), ist der Rat der Stadt
erneut mit dem Thema zu befassen.
