Der Rat der Stadt beschließt, den Rückforderungsbetrag für die in den Jahren 2004 bis 2007/2008 überzahlten Landesmittel im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 122.446,72 € beim Produktsachkonto 006.001.001 01000 7311 000 überplanmäßig bereitzustellen.
10.02.2009 - Jugendhilfeausschuss
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Der Jugendhilfeausschuss beschließt bei zwei Enthaltungen, dem Rat der
Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt bei zwei Enthaltungen, dem Rat der Stadt zu
empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt, den Rückforderungsbetrag für die in den Jahren 2004
bis 2007/2008 überzahlten Landesmittel im Bereich der Betriebskostenzuschüsse
für Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 122.446,72 € beim
Produktsachkonto 006.001.001 01000 7311 000 überplanmäßig bereitzustellen.
16.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 6 - ungeändert beschlossen
Stadtverordneter Rehse fragt an, warum es im Jahre 2006 keine
Rückforderung von überzahlten Landesmitteln im Bereich der Betr
Stadtverordneter
Rehse fragt an, warum es im Jahre 2006 keine Rückforderungvon überzahlten Landesmitteln im Bereich der
Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK gab. Herr
Graef sagt eine schriftliche Stellungnahme des Fachamtes zu.
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu
beschließen, den Rückforderungsbetrag für die in den Jahren 2004 bis 2007/2008
überzahlten Landesmittel im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für
Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 122.446,72 € beim
Produktsachkonto 006.001.001 01000 7311 000 überplanmäßig bereitzustellen.
23.03.2009 - Rat der Stadt
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Rückforderungsbetrag für die in den Jahren 2004 bis 2007/2008 überzahlten Landesm
Die Verwaltung legt eine berichtigte Aufstellung der Rückzahlungsbeträge vor.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Rückforderungsbetrag für die in den Jahren 2004 bis 2007/2008 überzahlten Landesmittel im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 122.446,72 € beim Produktsachkonto 006.001.001 01000 7311 000 überplanmäßig bereitzustellen.
