Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 23.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Konjunkturpaket II; Sachstandsbericht der Verwaltung    
Ö 5  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/1584/2009  
Ö 6  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008
Enthält Anlagen
RAT/1546/2009  
Ö 7  
Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK Rückzahlung von Betriebskostenzuschüssen für die Kita Jahnstraße für vorangegangene Jahre
RAT/1532/2009  
Ö 8  
Kürzung der Elternbeiträge
RAT/1540/2009  
Ö 9  
Mehrgenerationenplatz Gartenfeld
RAT/1526/2009  
Ö 10  
Änderung der Seniorenbeiratsordnung zwecks Ermöglichung der beratenden Teilnahme des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Beirates für Menschen mit Behinderung an den Sitzungen des Seniorenbeirates (Ergänzung von § 2 Abs. 3 der Seniorenbeiratsordnung)
Enthält Anlagen
RAT/1543/2009  
Ö 11  
Änderung der Satzung des ehrenamtlichen Behindertenbeirates der Stadt Wermelskirchen in "Satzung des ehrenamtlichen Beirates für Menschen mit Behinderung" der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1527/2009  
Ö 12  
Klarstellungssatzung "Herrlinghausen / Kolfhausen / Tente-Mitte" gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) A. Vorstellung des Inhalts der Klarstellungssatzung B. Satzungsbeschluss
RAT/1515/2009  
Ö 13  
Herstellung der Erschließungsanlagen "Eipringhausen" hier: Widmung als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1541/2009  
Ö 14  
Regionale 2010 - Abschluss des Projektentwurfs "Dhünnhochfläche - Wasserwerk der Region" Zustimmender Beschluss zum Projektdossier und zu den Projektbeschreibungen Vorlage des Projektentwurfs zum Erreichen der A - Qualifikation beim Ausschuss derRegionale 2010 Weiterführung des Projektes
RAT/1552/2009-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt den Zielen des in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten „Projektdossiers“ und den damit verbundenen „Projektbeschreibungen“ im Gesamtkonzept „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ als städtisches Entwicklungskonzept zu und nimmt die in den Projektblättern definierten Prioritäten, Zeit- und Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis.

 

Er beschließt, das Projekt insgesamt dem Ausschuss der Regionale 2010 zur A – Qualifikation vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung nach der entsprechenden A – Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich weiter zu entwickeln, sie auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und im Hinblick auf ihre Kostenansätze zu konkretisieren.

Der so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, darüber hinaus die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern abzustimmen und bis zur Unterzeichnung vorzubereiten.

 

Ergänzend dazu beschließt der Rat der Stadt gemäß Antrag der SPD und Abstimmung im Umweltausschuss dass:

 

  1. die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat die „parzellengenaue“ Planung vor endgültigen Abstimmungen oder Beschlüssen vorlegt. Gleiches gilt sinngemäß für die Darstellung der Kosten.

 

  1. die Verwaltung wird beauftragt, den vom Rat beschlossenen Arbeitskreis Tourismus unverzüglich einzuberufen und unter Einbeziehung der hier tätigen Umweltorganisationen am weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

  1. folgende Anregungen und Projekte von der Verwaltung mit ins weitere Verfahren eingebracht werden:

1.                  Konzeptionierung eines örtlichen Reitwegenetzes unter Einbeziehung der großen Reitanlagen mit Anschluss an das geplante überörtliche Reitwegenetz.

2.                  Entwicklung einer Konzeption durch die Stadtverwaltung für die Umweltstation Eifgen.

3.                  Ergänzung des Themenweges Mühlen um die Berger Mühle.

4.                  Anbindung des Laufparkes an das Freibad Dhünn.

5.                  Streuobstwiesen, Ergänzung: Sonne-Osminghauser Grund, Finkenholl, Buchholzen/Süppelbach

 

4                    beim weiteren Planungs- und Abstimmungsverfahren in der Region sicher gestellt wird, dass nicht nur Interessenvertretungen, wie der Bundesverband der Mountainbiker bei der Großen Ledder, sondern in jedem Fall auch die Natur- und Umweltorganisationen beteiligt werden.

 

5                    Die Verwaltung unter Berücksichtigung der Sitzungsfolge und ggf. der Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Einzelfall den Rat bzw. dessen Gremien zeitnah informiert.

   
    16.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Zielen des in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beig

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Zielen des in der Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten "Projektdossiers" und den damit verbundenen "Projektbeschreibungen" im Gesamtkonzept "Dhünnhochfläche - Wasserwerk der Region" als städtisches Entwicklungskonzept zuzustimmen und nimmt die in den Projektblättern definierten Prioritäten, Zeit- und Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, das Projekt insgesamt dem Ausschuss der Regionale 2010 zur A - Qualifikation vorzulegen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, nach der entsprechenden A - Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich weiter zu entwickeln, sie auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und im Hinblick auf ihre Kostenansätze zu konkretisieren. Der so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, darüber hinaus die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern abzustimmen und bis zur Unterzeichnung vorzubereiten.

 

Ergänzend dazu empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt gemäß Antrag der SPD und Abstimmung im Umweltausschuss zu beschließen, dass:

 

  1. die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat die „parzellengenaue“ Planung vor endgültigen Abstimmungen oder Beschlüssen vorlegt. Gleiches gilt sinngemäß für die Darstellung der Kosten.

 

  1. die Verwaltung wird beauftragt, den vom Rat beschlossenen Arbeitskreis Tourismus unverzüglich einzuberufen und unter Einbeziehung der hier tätigen Umweltorganisationen am weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

  1. folgende Anregungen und Projekte von der Verwaltung mit ins weitere Verfahren eingebracht werden:

1.                  Konzeptionierung eines örtlichen Reitwegenetzes unter Einbeziehung der großen Reitanlagen mit Anschluss an das geplante überörtliche Reitwegenetz.

2.                  Entwicklung einer Konzeption durch die Stadtverwaltung für die Umweltstation Eifgen.

3.                  Ergänzung des Themenweges Mühlen um die Berger Mühle.

4.                  Anbindung des Laufparkes an das Freibad Dhünn.

5.                  Streuobstwiesen, Ergänzung: Sonne-Osminghauser Grund, Finkenholl, Buchholzen/Süppelbach

 

4                    beim weiteren Planungs- und Abstimmungsverfahren in der Region sicher gestellt wird, dass nicht nur Interessenvertretungen, wie der Bundesverband der Mountainbiker bei der Großen Ledder, sondern in jedem Fall auch die Natur- und Umweltorganisationen beteiligt werden.

 

5                    Die Verwaltung unter Berücksichtigung der Sitzungsfolge und ggf. der Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Einzelfall den Rat bzw. dessen Gremien zeitnah informiert.

 

   
    23.03.2009 - Rat der Stadt
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt einstimmig den Zielen des in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten „Projektdossiers“ und den damit verbundenen „Projektbeschreibungen“ im Gesamtkonzept „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ als städtisches Entwicklungskonzept zu und nimmt die in den Projektblättern definierten Prioritäten, Zeit- und Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, das Projekt insgesamt dem Ausschuss der Regionale 2010 zur A – Qualifikation vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt einstimmig die Verwaltung nach der entsprechenden A – Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich weiter zu entwickeln, sie auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und im Hinblick auf ihre Kostenansätze zu konkretisieren.

Der so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

 

Der Rat der Stadt beauftragt einstimmig die Verwaltung, darüber hinaus die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern abzustimmen und bis zur Unterzeichnung vorzubereiten.

 

Ergänzend dazu beschließt der Rat der Stadt gemäß Antrag der SPD und Abstimmung im Umweltausschuss einstimmig, dass:

 

1.      Die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat die „parzellengenaue“ Planung vor endgültigen Abstimmungen oder Beschlüssen vorlegt. Gleiches gilt sinngemäß für die Darstellung der Kosten.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Rat beschlossenen Arbeitskreis Tourismus unverzüglich einzuberufen und unter Einbeziehung der hier tätigen Umweltorganisationen am weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

3.      Folgende Anregungen und Projekte von der Verwaltung mit ins weitere Verfahren eingebracht werden:

1.                  Konzeptionierung eines örtlichen Reitwegenetzes unter Einbeziehung der großen Reitanlagen mit Anschluss an das geplante überörtliche Reitwegenetz.

2.                  Entwicklung einer Konzeption durch die Stadtverwaltung für die Umweltstation Eifgen.

3.                  Ergänzung des Themenweges Mühlen um die Berger Mühle.

4.                  Anbindung des Laufparkes an das Freibad Dhünn.

5.                  Streuobstwiesen, Ergänzung: Sonne-Osminghauser Grund, Finkenholl, Buchholzen/Süppelbach

 

4                    Beim weiteren Planungs- und Abstimmungsverfahren in der Region sicher gestellt wird, dass nicht nur Interessenvertretungen, wie der Bundesverband der Mountainbiker bei der Großen Ledder, sondern in jedem Fall auch die Natur- und Umweltorganisationen beteiligt werden.

 

5                    Die Verwaltung unter Berücksichtigung der Sitzungsfolge und ggf. der Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Einzelfall den Rat bzw. dessen Gremien zeitnah informiert.

 

Ö 15  
Ergänzungssatzung "Forthausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/1553/2009  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Grunewald" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/1562/2009  
Ö 17  
Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Haltestellen hier: Finanzierungsantrag
RAT/1554/2009  
Ö 18  
Einzelhandelskonzept für die Stadt Wermelskirchen a) Sachstandsbericht b) 32. Änderung des Flächennutzungsplanes: Aufstellungsbeschluss und fomelle Bürgerbeteiligung
Enthält Anlagen
RAT/1560/2009  
Ö 19  
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für die Jahre 2007 und 2008
RAT/1574/2009  
Ö 20  
Frauenförderplan 2009 - 20011
RAT/1573/2009  
Ö 21  
Wiederwahl des Beigeordneten Jürgen Graef
RAT/1514/2009  
Ö 22  
Personalkonzept der örtlichen Rechnungsprüfung zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
Enthält Anlagen
RAT/1522/2009  
Ö 23  
Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
RAT/1581/2009  
Ö 24  
Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 05.02.2009 "Perspektiven zur Stadtentwicklung"
Enthält Anlagen
RAT/1555/2009  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion; Betrieb Freibad Dhünn
Enthält Anlagen
RAT/1582/2009  
Ö 26  
Antrag der WNK UWG-Frakion; Einführung einer Ehrenamtskarte
Enthält Anlagen
RAT/1583/2009  
Ö 27  
Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 11.03.2009; Umbau des Freibades Dhünn zu einer Freizeitanlage "Naturbad Dhünn"
Enthält Anlagen
RAT/1585/2009  
Ö 28  
Anfragen    
Ö 28.1  
Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.03.2009; Veränderungen im Angebot von Postdienstleistungen und Filialstandorten
Enthält Anlagen
RAT/1586/2009  
Ö 29  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008      
N 3     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln      
N 4     Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 2 GO Neubesetzung der Stelle einer Verwaltungsprüferin      
N 5     Grundstücksangelegenheit; Ausübung des Heimfalls an zwei Erbbaurechten      
N 6     Besetzung der Einigungsstelle      
N 7     Verschiedenes