Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 23.03.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Konjunkturpaket II; Sachstandsbericht der Verwaltung
Ö 5		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/1584/2009
Ö 6		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008	RAT/1546/2009
Ö 7		Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK Rückzahlung von Betriebskostenzuschüssen für die Kita Jahnstraße für vorangegangene Jahre	RAT/1532/2009
Ö 8		Kürzung der Elternbeiträge	RAT/1540/2009
Ö 9		Mehrgenerationenplatz Gartenfeld	RAT/1526/2009
Ö 10		Änderung der Seniorenbeiratsordnung zwecks Ermöglichung der beratenden Teilnahme des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Beirates für Menschen mit Behinderung an den Sitzungen des Seniorenbeirates (Ergänzung von § 2 Abs. 3 der Seniorenbeiratsordnung)	RAT/1543/2009
Ö 11		Änderung der Satzung des ehrenamtlichen Behindertenbeirates der Stadt Wermelskirchen in "Satzung des ehrenamtlichen Beirates für Menschen mit Behinderung" der Stadt Wermelskirchen	RAT/1527/2009
Ö 12		Klarstellungssatzung "Herrlinghausen / Kolfhausen / Tente-Mitte" gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) A. Vorstellung des Inhalts der Klarstellungssatzung B. Satzungsbeschluss	RAT/1515/2009
Ö 13		Herstellung der Erschließungsanlagen "Eipringhausen" hier: Widmung als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr	RAT/1541/2009
Ö 14		Regionale 2010 - Abschluss des Projektentwurfs "Dhünnhochfläche - Wasserwerk der Region" Zustimmender Beschluss zum Projektdossier und zu den Projektbeschreibungen Vorlage des Projektentwurfs zum Erreichen der A - Qualifikation beim Ausschuss derRegionale 2010 Weiterführung des Projektes	RAT/1552/2009-1
Ö 15		Ergänzungssatzung "Forthausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1553/2009
Ö 16		Ergänzungssatzung "Grunewald" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1562/2009
Ö 17		Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Haltestellen hier: Finanzierungsantrag	RAT/1554/2009
Ö 18		Einzelhandelskonzept für die Stadt Wermelskirchen a) Sachstandsbericht b) 32. Änderung des Flächennutzungsplanes: Aufstellungsbeschluss und fomelle Bürgerbeteiligung	RAT/1560/2009
Ö 19		Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für die Jahre 2007 und 2008	RAT/1574/2009
Ö 20		Frauenförderplan 2009 - 20011	RAT/1573/2009
Ö 21		Wiederwahl des Beigeordneten Jürgen Graef	RAT/1514/2009
Ö 22		Personalkonzept der örtlichen Rechnungsprüfung zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements	RAT/1522/2009
Ö 23		Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen	RAT/1581/2009
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

	16.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 19 - an Verwaltung zurück verwiesen
	Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Rates der Stadt am 23 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Rates der Stadt am 23.03.2009 zu setzen und dort zu beraten.

	23.03.2009 - Rat der Stadt
	Ö 23 - zur Kenntnis genommen
	Beschlussvorschlag: Nach erfolgter Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung auf Antrag von Stadtverordnetem Burghoff für 10 Minuten unterbrochen. Der Rat der Stadt beschließt mit 24 Stimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 5 WNK UWG, 3 UWG) gegen 11 Stimmen (7 Bürgerforum, 4 FDP) bei 18 Enthaltungen (CDU) eine Resolution entsprechend des Wortlautes der der Beschlussvorlage beigefügten Anregung an die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend zu verfahren.
Ö 24		Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 05.02.2009 "Perspektiven zur Stadtentwicklung"	RAT/1555/2009
Ö 25		Antrag der CDU-Fraktion; Betrieb Freibad Dhünn	RAT/1582/2009
Ö 26		Antrag der WNK UWG-Frakion; Einführung einer Ehrenamtskarte	RAT/1583/2009
Ö 27		Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 11.03.2009; Umbau des Freibades Dhünn zu einer Freizeitanlage "Naturbad Dhünn"	RAT/1585/2009
Ö 28		Anfragen
Ö 28.1		Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.03.2009; Veränderungen im Angebot von Postdienstleistungen und Filialstandorten	RAT/1586/2009
Ö 29		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008
N 3		Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln
N 4		Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 2 GO Neubesetzung der Stelle einer Verwaltungsprüferin
N 5		Grundstücksangelegenheit; Ausübung des Heimfalls an zwei Erbbaurechten
N 6		Besetzung der Einigungsstelle
N 7		Verschiedenes