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Betreff
Vorlage
Ö 1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 2
Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten RAT/0171/2003
Ö 3
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien RAT/0181/2003
Ö 5
Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 RAT/0146/2003
Ö 6
Entwurf einer 1. Stellenplanänderung 2003
Ö 7
Brandschutzbedarfsplan; Einbringung (Tischvorlage)
Ö 8
Investitionszuschuss der Stadt für Mehrgenerationenhaus (Gemeinschaftsraum)
a) Aufhebung des Sperrvermerkes zu HHSt. VMH 1.470.988.2.0
b) Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt und dem Verein 'Mehrgenerationenwohnen unter einem Dach e. V. RAT/0021/2003
VORLAGE
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Der Sperrvermerk zur vorgenannten Haushaltsstelle wird
aufgehoben.
Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, den der
Niederschrift beigefügten Vertrag zwischen dem Verein
"Mehrgenerationenwohnen unter einem Dach e.V.” und der Stadt
hinsichtlich eines Investitionszuschusses für den in nachstehend benanntem
Mehrgenerationenprojekt integrierten Gemeinschaftsraum abzuschließen, sobald
alle Voraussetzungen zum Vertragsabschluss als erfüllt anzusehen sind,
insbesondere alle notwendigen vertragsgegenständlichen Anlagen vorliegen.
Der Rat der Stadt beschließt, für den im geplanten
Bauprojekt Ecke Dabringhauser Straße/Eich vorgesehenen und vom Verein
“Mehrgenerationenwohnen unter einem Dach e. V. – MGW” käuflich
zu erwerbenden Gemeinschaftsraum, der den konzeptionellen Grundvoraussetzungen
eines Mehrgenerationenwohnens im Gesamtkontext des Hauses entspricht, unter den
Voraussetzungen des vorgenannten Vertrages (vor allem einer insgesamt
gesicherten Finanzierung, s. § 4 Abs. 1) einen städt. Zuschuss von bis zu
50.000 € zu gewähren.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Erfüllung der
vertragsmäßigen Voraussetzungen.
05.06.2003 - Sozialausschuss
Ö 7 - (offen)
Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen
Dem
Beschlussvorschlag wird entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
Stimmen
21.07.2003 - Rat der Stadt
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Ö 9
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
hier: Haushaltsstelle 1.561.962.0.7 "Ausbau Trainingsfläche Eifgen-Sportplätze" RAT/0138/2003
Ö 10
Unterrichtung über Mehrausgaben nach § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zum Straßenausbau Brückenweg RAT/0154/2003
Ö 11
Unterrichtung über Mehrausgaben nach § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zum Straßenausbau Eipringhausen RAT/0177/2003
Ö 12
Bergische Energie- und Wasser-GmbH (BEW), Wipperfürth;
Neuregelung der Stromversorgung in Wermelskirchen RAT/0157/2003
Ö 13
Einleitung von Satzungsverfahren als Innenbereichssatzung nach § 34 BauGB und als Außenbereichssatzung nach § 35 (6) BauGB für verschiedene Ortslagen
Hier: Aufstellungsbeschluß
Ö 14
Außenbereichssatzung nach § 35 (6) BauGB für die Ortslage "Röttgen"
Hier: Einleitungsbeschluß RAT/0132/2003
Ö 15
Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord"
hier: Behandlung der Anregungen und Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Ö 16
27. und 28. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen "Käfringhausen" und "Wöllersberg"
Hier: Aufstellungsbeschluß gem. § 2 BauGB
Ö 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 "OBI 2000"
2. öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB für Teile des Planes
Ö 18
Loches-Platz; Sachstandsbericht und weitere Verfahrensweise RAT/0166/2003
Ö 19
Parkraumbewirtschaftung
hier: Auswahl des Vertragspartners RAT/0169/2003
Ö 20
5. Nachtragssatzung zur 'Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Wermelskirchen'
Ö 21
Aufhebung der 'Satzung zur Beschränkung des Verbrennens von Kleingartenabfällen in der Stadt Wermelskirchen vom 08.05.1985'
Ö 22
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2002 RAT/0174/2003
Ö 23
Anfragen
Ö 23.1
Anfrage der UWG-Fraktion vom 06.06.2003 betreffend RGA-Artikel
Ö 23.2
Baufortschritt B 51 N; Anbindung Vorm Eickerberg - Wolfhagen
Ö 23.3
Werbung für die Freiwillige Feuerwehr
Ö 23.4
Baumaßnahme Kattwinkelsche Fabrik
Ö 24
Verschiedenes
Ö 24.1
Stadtwerke Remscheid - Buslinie 652
Ö 24.2
Veranlagung der Anwohner im Brückenweg
Ö 24.3
Internet-Darstellung
Ö 24.4
Wahrung der Verkehrssicherungspflicht
Ö 24.5
Sporthalle Schubertstraße
N 1
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2
Einwendungen gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung - nichtöffentlicher Teil
N 3
Genehmigung eines Eilbeschlusses nach § 60 Abs. 1 GO;
hier: Pachtfreie Überlassung des Freibades Dhünn
N 4
Personalangelegenheiten
N 4.1
Besetzung der Stelle Amtsleitung Planungsamt
N 4.2
Ernennung von stellvertretenden Wehrführern
N 4.3
Ausführung des Stellenplanes 2003 nach der Stellenplanänderung
hier: Beförderung einer Beamtin und eines Beamten
N 5
Bergische Energie- und Wasser-GmbH (BEW), Wipperfürth;
Neuregelung der Stromversorgung in Wermelskirchen
N 6
Grundstücksangelegenheiten
N 6.1
Grundstücksangelegenheit;
Verkauf von städtischen Restflächen im Bereich Wolfhagener Straße
N 6.2
Grundstücksangelegenheit
Verkauf eines Erbbaugrundstückes in Wermelskirchen, In den Birgden 12
N 6.3
Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebietes Ostringhausen
N 7
Lieferung und Aufstellung von Klassenraumcontainern für die Städtische Realschule und die Städtische Hauptschule
hier: Auftragsvergabe
N 8
Planung und Umsetzung weitere Maßnahmen im Rahmen des Gesamtprojektes "Wermelskirchen Innenstadt 2002" ; Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2004
N 9
Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2002
N 10
Verschiedenes
N 10.1
Gremientätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamten
N 10.2
Baumaßnahme Kattwinkelsche Fabrik
N 10.3
Bebauung Lidl-Markt
N 10.4
Gespräche mit Plus-Delegierten
