Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die nachfolgend aufgeführten Vertragsunterlagen bezüglich
der Neuregelung der Stromversorgung in Wermelskirchen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der
Stadt Wermelskirchen stimmt den nachstehenden Verträgen
-Gesellschaftsvertrag über eine stille Gesellschaft mit
RWE Plus
-Konsortialvertrag mit RWE Plus
-Gesellschaftsvertrag der BEW-Netze-GmbH und
-Konsortialvertrag mit RWE net
zu und
beauftragt den Vertreter der Stadt Wermelskirchen in der
Gesellschafterversammlung der BEW, diesen Beschluss des Rates in der
Gesellschafterversammlung zur Kenntnis zu geben und rechtsverbindliche
Erklärungen im Namen der Stadt Wermelskirchen abzugeben und entgegen zu nehmen.
Ein neuer
Konzessionsvertrag über die Stromversorgung im Gebiet der Stadt Wermelskirchen
ist zwischen der Stadt Wermelskirchen und der BEW mit Wirkung zum 01.01.2004
abzuschließen.
