Tagesordnung - 16. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	16. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 27.03.2017	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Wahl eines Beigeordneten	0061/2017
Ö 4		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	0060/2017-1
Ö 5		17. Nachtragsatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen	0027/2017
Ö 6		2. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 01.07.2014	0028/2017
Ö 7		Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen 2015/16	0005/2017
Ö 8		Änderung der Abfallsatzung und der Gebührensatzung zur Abfallsatzung aufgrund der Einführung des Ident-Verfahrens	0062/2017
Ö 9		Gebührenkalkulation 2017 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 17. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	0037/2017
Ö 10		Gesamtabschluss 2010	0067/2017
Ö 11		Jahresabschluss 2014	0066/2017
Ö 12		Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2015	0018/2017
Ö 13		Zukünftige Organisationsform der Kattwinkelschen Fabrik	0033/2017
Ö 14		Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2017 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan	0023/2017
Ö 15		Finanzielle Förderung der Kindertagesstätten im Kindergartenjahr 2017/2018 - Festlegung der Gruppenformen und Betreuungszeiten auf Grundlage des Kinderbildungsgesetzes	0035/2017
Ö 16		Kindertagesstättenbedarfsplan von 2017/2018 bis 2019/2020 mit Prognose bis 2024/2025	0034/2017
Ö 17		Stellenplan 2017/2018
Ö 17.1		Stellenplan 2017	RAT/3597/2016
Ö 17.2		Stellenplan 2017 - 1. Änderung	RAT/3597/2016-1
Ö 18		Haushaltsplanung 2017/2018	0065/2017-1
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt: die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/2018 in der Fassung der Anlage I (hier sind die Änderungen gem. Anlage II berücksichtigt), die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Haushaltsentwurfes (unter Berücksichtigung der Änderungen gem. Anlage II). Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 545 – 549 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

	27.03.2017 - Rat der Stadt
	Ö 18 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (11 SPD, 6 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, Frau Jutta Hildner) und 22 Nein-Stimmen (18 CDU, 2 FDP, Herr Rainer Schneider, Herr Karl Springer) bei 1 Enthaltung (Herr Andreas Müßener): die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/2018 in der Fassung der Anlage I (hier sind die Änderungen gem. Anlage II berücksichtigt), die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Haushaltsentwurfes (unter Berücksichtigung der Änderungen gem. Anlage II). Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 545 – 549 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 19		3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Ostringhausen" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB	RAT/3602/2016
Ö 20		Interkommunales integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept weiteres Vorgehen	0044/2017
Ö 21		Das Bergische Rheinland Bewerbung zur REGIONALE 2022/2025 des Landes NRW	0041/2017
Ö 22		Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros; hier Beschlussfassung	T/3327/2016-1-1-1
Ö 23		Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb der Vorhaltenden Stelle Digitalfunk für die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises durch den RBK	0040/2017
Ö 24		Anfragen
Ö 25		Verschiedenes
N 1		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.12.2016: Änderung des Stellenplans 2016
N 2		Grundstücksangelegenheit Tausch von Grundstücken - Jugendfreizeitplatz
N 3		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Immobilie
N 4		Verschiedenes