Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (FDP), den Forderungskatalog „Gemeinsam gegen Motorradlärm“ zu beschließen:
1. Geltung der „neuen EU-Lärmvorschriften für Motorräder“ nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für Altfahrzeuge – ggf. nach Ablauf von Übergangsfristen.
2. Einführung einer absoluten Schallobergrenze sowohl für Standgeräusche als auch für Fahrgeräusche von Motorrädern – unabhängig von vorgegebenen Prüfzyklen. Die Obergrenze muss Umwelt- und Gesundheitsbelangen gerecht werden. Die Grenzwerte müssen sowohl für Neuzulassungen als auch (ggf. nach Ablauf von Übergangsfristen) für Altfahrzeuge gelten.
3. Einführung von einfach anzuwendenden, gerichtsfesten Messverfahren, möglichst einsetzbar für den fließenden Verkehr
4. Einführung von Frontkennzeichen für Motorräder.
5. Einführung einer echten Halterhaftung im fließenden Verkehr für verkehrs- und unfallgefährdende Verstöße von Motorradfahrern. Dabei hätte der Halter das Bußgeld etc. zu tragen, wenn der Fahrzeugführer nicht zu ermitteln ist.
6. Einführung von Sanktionen (Punkte, Geldstrafe/ -buße, Erlöschen der Betriebserlaubnis, Stilllegung, Beschlagnahme u.ä.) mit tatsächlich abschreckender Wirkung bei Immissions- und Geschwindigkeitsverstößen in Anlehnung an die Sanktionen im Nachbarland Niederlande.
7. Einführung einer jährlichen Pflicht zur Überprüfung der Geräuschemissionen von Motorrädern im Rahmen einer Umweltuntersuchung bei den zuständigen Prüfstellen
8. Besondere Berücksichtigung von Straßen durch und an Schutzgebieten bei Maßnahmen gegen Lärmemissionen und Lärmkontrollen wegen ihrer Naturschutzfunktion und als Stätten des ruhigen Naturerlebens.
9. Einrichtung von Umweltzonen; bestimmte Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen in bestimmtem Alter, die die neuen Normen nicht erfüllen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Forderungen insbesondere gegenüber folgenden Stellen und Institutionen zu erheben:
- die relevanten Landes-, Bundes- und Europaministerien
- jeweilige Mitglied/er der Region des Landtags (MdL), des Bundestages (MdB) und des Europäischen Parlaments (MdEP)
- die Polizei- und Verkehrsbehörden
- Straßen NRW
- Motorradhersteller
- Verbände
Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung (FDP).
MdR Herr Henning Rehse (WNK UWG) regt an, Antworten der Stellen und Institutionen den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung außerdem zu beauftragen, den Forderungskatalog „Gemeinsam gegen Motorradlärm“ an umliegende, betroffene Kommunen weiterzugeben und diese zu motivieren, sich den Forderungen anzuschließen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung (FDP).
