Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 17.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten
RAT/1064/2007  
Ö 5  
Businessplan für den Wirtschaftstandort Stadt Wermelskirchen
RAT/0958/2007  
Ö 6  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Enthält Anlagen
RAT/1047/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
Enthält Anlagen
RAT/1046/2007  
Ö 8  
Projekt "Telegrafenstraße" und Projekt "Bügeleisen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben
RAT/1078/2007  
Ö 9  
Sanierung der Fassade Sporthalle Gymnasium Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)
RAT/1074/2007  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses der städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2006
RAT/1021/2007-1  
Ö 11  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2006
RAT/1027/2007  
Ö 12  
Reduzierung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1031/2007  
Ö 13  
Bildung von Fachausschüssen des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl 2009
RAT/1035/2007  
Ö 14  
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Wermelskirchen Planungszeitraum 2008 - 2009
RAT/1048/2007  
Ö 15  
Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern (Kindertagespflege, Kindergärten, Kindertagesstätten, Horte und Offene Ganztagsschule)
RAT/1053/2007  
Ö 16  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
RAT/1022/2007  
Ö 17  
Satzung über die Einsammlung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen in der Stadt Wermelskirchen (Abfallsatzung) vom 18.12.2001 hier: 2. Nachtragssatzung
RAT/1036/2007  
Ö 18  
28. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wöllersberg" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung
Enthält Anlagen
RAT/0956/2007-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zu A     Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung

Der Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Zu 1.6              Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme des Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege, Bonn, beschließt der Rat der Stadt, dass der gewünschte Freiraum für das Baudenkmal in der Entwicklungssatzung berücksichtigt wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Zu 1.71            Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme der Höheren und Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt, dass für den Quell- und Bachbereich in der Entwicklungssatzung eine bauliche Entwicklung ausgeschlossen wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt, dass die Durchführung einer FFH – Voruntersuchung in den Umweltbericht integriert wird.

 

Zu 1.73            Seite 5      

Bezogen auf die Stellungnahme der Fachabteilung Wasser- und Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Kreises beschließt der Rat der Stadt, dass für den Quell- und Bachbereich in der Entwicklungssatzung eine bauliche Entwicklung ausgeschlossen wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Zu 1.8              Seite 5      

Bezogen auf die Stellungnahme des Wupperverbandes beschließt der Rat der Stadt, dass für den Quell- und Bachbereich in der Entwicklungssatzung eine bauliche Entwicklung ausgeschlossen wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Zu 2.1              Seite 5   

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.2              Seite 6   

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt, dass die Garage in die Darstellung der Wohnbaufläche einbezogen wird.

 

Zu B    Beschluss zur neuen Abgrenzung                        Seite 6

Der Rat der Stadt beschließt, dass die bisherige Abgrenzung der 28. Änderung des FNP „Wöllersberg“ und die Abgrenzung zur Entwicklungssatzung vergrößert werden und somit wieder identisch sind.

 

 

   
    17.09.2007 - Rat der Stadt
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
    Zu A

Zu A     Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung

Der Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Zu 1.6              Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme des Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege, Bonn, beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass der gewünschte Freiraum für das Baudenkmal in der Entwicklungssatzung berücksichtigt wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Zu 1.71            Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme der Höheren und Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass für den Quell- und Bachbereich in der Entwicklungssatzung eine bauliche Entwicklung ausgeschlossen wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass die Durchführung einer FFH – Voruntersuchung in den Umweltbericht integriert wird.

 

Zu 1.73            Seite 5      

Bezogen auf die Stellungnahme der Fachabteilung Wasser- und Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Kreises beschließt der Rat der Stadt einstimmg, dass für den Quell- und Bachbereich in der Entwicklungssatzung eine bauliche Entwicklung ausgeschlossen wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Zu 1.8              Seite 5      

Bezogen auf die Stellungnahme des Wupperverbandes beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass für den Quell- und Bachbereich in der Entwicklungssatzung eine bauliche Entwicklung ausgeschlossen wird. Die 28. Änderung des FNP bleibt bei der Darstellung „Wohnfläche“ in diesem Bereich.

 

Zu 2.1              Seite 5   

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.2              Seite 6   

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Garage in die Darstellung der Wohnbaufläche einbezogen wird.

 

Zu B    Beschluss zur neuen Abgrenzung                        Seite 6

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, dass die bisherige Abgrenzung der 28. Änderung des FNP „Wöllersberg“ und die Abgrenzung zur Entwicklungssatzung vergrößert werden und somit wieder identisch sind.

Ö 19  
27. Änderung des Flächennutzungsplanes "Käfringhausen" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung
Enthält Anlagen
RAT/0955/2007-1  
Ö 20  
Herstellung der Erschließungsanlage "Finkenholler Heide" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
RAT/1043/2007  
Ö 21  
Herstellung der Erschließungsanlage "Am Wiesenhang" im Ortsteil Dhünn hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
RAT/1045/2007  
Ö 22  
Wegeeinziehungsverfahren des Verbindungsweges Feldstraße/Am Vogelsang    
Ö 22.1  
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2007 bezüglich der Wegeeinziehung Verbindungsweg Feldstraße/Am Vogelsang
Enthält Anlagen
RAT/1079/2007  
Ö 22.2  
Einziehungs -und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW hier: Verbindungsweg im Bereich Feldstraße/Am Vogelsang (hinter Feldstr. 9)
RAT/0999/2007  
Ö 23  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2007 bezüglich der Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheides zu dem Projekt "Outdoor Sport- und Freizeitarena"
Enthält Anlagen
RAT/1067/2007  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Bürgerforum: Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für die Rhombus-Fläche gem. § 9 (2a) BauGB    
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Erweiterung und Neubau der Pestalozzischule, Bauteil A Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten      
N 3     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2006      
N 4     Personalangelegenheit; Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 5     Mitteilung über die Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters im Jahr 2006      
N 6     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 7     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 8     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 9     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 66 BeamtVG      
N 10     Verschiedenes