Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 17.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten
RAT/1064/2007  
Ö 5  
Businessplan für den Wirtschaftstandort Stadt Wermelskirchen
RAT/0958/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007.

 

Weiter nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis,  dass der städt. Mitarbeiter, Herr Fresen, ab 01.07.2007 dem Verein „Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e. V.“ zur Durchführung der Aufgaben des Vereins zur Verfügung gestellt wurde und die Fachaufsicht ab diesem Tage auf den Verein übergegangen ist.

 

Außerdem erklärt der Rat der Stadt die Absicht,  dem Verein im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen einen nicht zweckgebundenen Zuschuss zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen.

 

 

   
    10.09.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Die SPD-Fraktion beantragt im Businessplan auf Seite 11, den 1 Abs

 

Die SPD-Fraktion regt an, die Punkte betreffend Outdoorarena im Businessplan zu streichen und hierüber getrennt abzustimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen, den Businessplan ohne den 1. Abs. auf Seite 11 und auf Seite 11 unter II. den letzten Punkt „Umsetzung der Outdoor-Sport und Freitzeitarena in Dhünn“ für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007.

 

Anschließend beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 10 Stimmen (4 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 1 FDP, Bürgermeister) gegen 7 Stimmen (4 SPD, 2 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die vorgenannten Passagen betreffend Outdoorarena wieder in den Businessplan aufzunehmen.

 

Weiter nimmt der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis,  dass der städt. Mitarbeiter, Herr Fresen, ab 01.07.2007 dem Verein „Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e. V.“ zur Durchführung der Aufgaben des Vereins zur Verfügung gestellt wurde und die Fachaufsicht ab diesem Tage auf den Verein übergegangen ist.

 

Außerdem erklärt der Haupt- und Finanzausschuss die Absicht,  dem Verein im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen einen nicht zweckgebundenen Zuschuss zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

   
    17.09.2007 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Der Rat der Stadt beschließt den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007

Stadtverordneter Bilstein beantragt, über die Passagen im Businessplan, die sich auf die Outdoor-Sport- und Freizeitanlage in Dhünn beziehen, getrennt abzustimmen.

 

Auf Anregung von Stadtverordnetem Klein wird auf Seite 10 der letzte Absatz ergänzt um Rad- und Wanderwege.

 

Stadtverordneter Wirtz weist darauf hin, dass z.B. die Stadt Dortmund inzwischen wieder auf ein Logo verzichtet und das Stadtwappen verwendet.

 

In der sich anschließenden getrennten Abstimmung beschließt der Rat der Stadt zunächst einstimmig den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007, jedoch ohne die Ausführungen zur Outdoor-Sport- und Freizeitanlage in Dhünn.

 

In der anschließenden Abstimmung beschließt der Rat der Stadt mit 36 Stimmen (16 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) gegen 17 Stimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 CDU) den Businessplan für den Wirtschaftsstandort Stadt Wermelskirchen in der Fassung vom Juli 2007, einschließlich der Ausführungen zur Outdoor-Sport- und Freizeitanlage in Dhünn.

 

Weiter nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis,  dass der städt. Mitarbeiter, Herr Fresen, ab 01.07.2007 dem Verein „Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e. V.“ zur Durchführung der Aufgaben des Vereins zur Verfügung gestellt wurde und die Fachaufsicht ab diesem Tage auf den Verein übergegangen ist.

 

Außerdem erklärt der Rat der Stadt die Absicht,  dem Verein im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen einen nicht zweckgebundenen Zuschuss zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen.

Ö 6  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Enthält Anlagen
RAT/1047/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
Enthält Anlagen
RAT/1046/2007  
Ö 8  
Projekt "Telegrafenstraße" und Projekt "Bügeleisen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben
RAT/1078/2007  
Ö 9  
Sanierung der Fassade Sporthalle Gymnasium Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)
RAT/1074/2007  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses der städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2006
RAT/1021/2007-1  
Ö 11  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2006
RAT/1027/2007  
Ö 12  
Reduzierung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1031/2007  
Ö 13  
Bildung von Fachausschüssen des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl 2009
RAT/1035/2007  
Ö 14  
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Wermelskirchen Planungszeitraum 2008 - 2009
RAT/1048/2007  
Ö 15  
Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern (Kindertagespflege, Kindergärten, Kindertagesstätten, Horte und Offene Ganztagsschule)
RAT/1053/2007  
Ö 16  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
RAT/1022/2007  
Ö 17  
Satzung über die Einsammlung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen in der Stadt Wermelskirchen (Abfallsatzung) vom 18.12.2001 hier: 2. Nachtragssatzung
RAT/1036/2007  
Ö 18  
28. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wöllersberg" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung
Enthält Anlagen
RAT/0956/2007-1  
Ö 19  
27. Änderung des Flächennutzungsplanes "Käfringhausen" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung
Enthält Anlagen
RAT/0955/2007-1  
Ö 20  
Herstellung der Erschließungsanlage "Finkenholler Heide" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
RAT/1043/2007  
Ö 21  
Herstellung der Erschließungsanlage "Am Wiesenhang" im Ortsteil Dhünn hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
RAT/1045/2007  
Ö 22  
Wegeeinziehungsverfahren des Verbindungsweges Feldstraße/Am Vogelsang    
Ö 22.1  
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2007 bezüglich der Wegeeinziehung Verbindungsweg Feldstraße/Am Vogelsang
Enthält Anlagen
RAT/1079/2007  
Ö 22.2  
Einziehungs -und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW hier: Verbindungsweg im Bereich Feldstraße/Am Vogelsang (hinter Feldstr. 9)
RAT/0999/2007  
Ö 23  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2007 bezüglich der Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheides zu dem Projekt "Outdoor Sport- und Freizeitarena"
Enthält Anlagen
RAT/1067/2007  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Bürgerforum: Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für die Rhombus-Fläche gem. § 9 (2a) BauGB    
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Erweiterung und Neubau der Pestalozzischule, Bauteil A Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten      
N 3     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2006      
N 4     Personalangelegenheit; Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 5     Mitteilung über die Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters im Jahr 2006      
N 6     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 7     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 8     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 9     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 66 BeamtVG      
N 10     Verschiedenes