Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 17.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten
RAT/1064/2007  
Ö 5  
Businessplan für den Wirtschaftstandort Stadt Wermelskirchen
RAT/0958/2007  
Ö 6  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Enthält Anlagen
RAT/1047/2007  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007
Enthält Anlagen
RAT/1046/2007  
Ö 8  
Projekt "Telegrafenstraße" und Projekt "Bügeleisen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben
RAT/1078/2007  
Ö 9  
Sanierung der Fassade Sporthalle Gymnasium Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)
RAT/1074/2007  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses der städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2006
RAT/1021/2007-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.             Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2006 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.303.802,00 ab.

 

2.             Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust von € 440.967,28 in Höhe von € 393.581,00 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen  auszugleichen. Der Restbetrag von € 47.386,28 wird mit der Rücklage verrechnet.

 

3.             Der Rat der Stadt erteilt der Werkleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk und Partner GmbH, Köln, vom 31. Mai 2007 vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

   
    17.09.2007 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    1

1.             Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2006 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.303.802,00 ab.

 

2.             Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Jahresverlust von € 440.967,28 in Höhe von € 393.581,00 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen  auszugleichen. Der Restbetrag von € 47.386,28 wird mit der Rücklage verrechnet.

 

3.             Der Rat der Stadt erteilt der Werkleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk und Partner GmbH, Köln, vom 31. Mai 2007 einstimmig vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

Ö 11  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2006
RAT/1027/2007  
Ö 12  
Reduzierung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1031/2007  
Ö 13  
Bildung von Fachausschüssen des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl 2009
RAT/1035/2007  
Ö 14  
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Wermelskirchen Planungszeitraum 2008 - 2009
RAT/1048/2007  
Ö 15  
Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern (Kindertagespflege, Kindergärten, Kindertagesstätten, Horte und Offene Ganztagsschule)
RAT/1053/2007  
Ö 16  
Änderung der "Anlage 1" zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen
RAT/1022/2007  
Ö 17  
Satzung über die Einsammlung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen in der Stadt Wermelskirchen (Abfallsatzung) vom 18.12.2001 hier: 2. Nachtragssatzung
RAT/1036/2007  
Ö 18  
28. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wöllersberg" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung
Enthält Anlagen
RAT/0956/2007-1  
Ö 19  
27. Änderung des Flächennutzungsplanes "Käfringhausen" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung
Enthält Anlagen
RAT/0955/2007-1  
Ö 20  
Herstellung der Erschließungsanlage "Finkenholler Heide" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
RAT/1043/2007  
Ö 21  
Herstellung der Erschließungsanlage "Am Wiesenhang" im Ortsteil Dhünn hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
RAT/1045/2007  
Ö 22  
Wegeeinziehungsverfahren des Verbindungsweges Feldstraße/Am Vogelsang    
Ö 22.1  
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2007 bezüglich der Wegeeinziehung Verbindungsweg Feldstraße/Am Vogelsang
Enthält Anlagen
RAT/1079/2007  
Ö 22.2  
Einziehungs -und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW hier: Verbindungsweg im Bereich Feldstraße/Am Vogelsang (hinter Feldstr. 9)
RAT/0999/2007  
Ö 23  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2007 bezüglich der Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheides zu dem Projekt "Outdoor Sport- und Freizeitarena"
Enthält Anlagen
RAT/1067/2007  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Bürgerforum: Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für die Rhombus-Fläche gem. § 9 (2a) BauGB    
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Erweiterung und Neubau der Pestalozzischule, Bauteil A Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten      
N 3     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2006      
N 4     Personalangelegenheit; Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 5     Mitteilung über die Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters im Jahr 2006      
N 6     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 7     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 8     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 12 BeamtVG      
N 9     Personalangelegenheit: Anerkennung von sog. "Kann-Zeiten" nach § 66 BeamtVG      
N 10     Verschiedenes