Tagesordnung - 18. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

Bezeichnung:	18. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 11.06.2007	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 21:52	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Verpflichtung und Einführung eines Stadtverordneten	RAT/1024/2007
Ö 5		A) Abwägung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der TÖB gemäß § 4 BauGB für 22 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB B) Beschluss zur erneuten Auslegung von 11 Satzungen gemäß § 3 (2) BauGB C) Satzungsbeschlüsse zu 11 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB
Ö 6		Außenbereichssatzung gem § 35 (6) BauGB für die Ortslage "Neuenhöhe Nord" A) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung von Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und Behörden gem. § 4 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss gem. § 35 (6) BauGB	RAT/0940/2007
Ö 7		Beschluss zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes DA Nr. 11 "Stichstraße Forthausen" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB	RAT/0968/2007
Ö 8		Außenbereichssatzung gemäß § 35 (6) BauGB für die Ortslage "Am Röttgen" A) Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss gemäß § 35 (6) BauGB	RAT/0945/2007-1
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschläge: A) Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden Beschlussvorschlag zu a) (vgl. Seite 4 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Stellungnahme des Bauamtes des Rheinisch-Bergischen Kreises beschließt der Rat der Stadt, diese - abweichend von dem Ergebnis der Prüfung/Ablehnung -zurückzuweisen und den räumlichen Geltungsbereich großzügiger um die vorhandene Bebauung herumzuführen. Der überarbeitete Geltungsbereich ist der Planzeichnung der Anlage A dieser Sitzungsvorlage zu entnehmen. Beschlussvorschlag zu b) 6 (vgl. Seite 5 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Anregung des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt, diese -abweichend von dem Ergebnis der Prüfung/Ablehnung - zu berücksichtigen. Beschlussvorschlag zu b) 7 (vgl. Seite 5 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Anregung des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt, diese - entsprechend des Ergebnisses der Prüfung/Ablehnung - zurückzuweisen. Beschlussvorschlag zu b) 8 (vgl. Seite 7 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Anregung des Einwenders 3 beschließt der Rat der Stadt, diese -abweichend von dem Ergebnis der Prüfung/Ablehnung - zu berücksichtigen. B) Satzungsbeschluss (vgl. Seite 7 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Der Rat der Stadt beschließt die Satzung „Am Röttgen“ als Außenbereichssatzung gemäß § 35 (6) Baugesetzbuch in der dieser Sitzungsvorlage als Anlage A beiliegenden Fassung vom 23.04.2007.

	11.06.2007 - Rat der Stadt
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschläge: A) Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden Beschluss zu a) (vgl. Seite 4 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Stellungnahme des Bauamtes des Rheinisch-Bergischen Kreises beschließt der Rat der Stadt mit 40 Ja-Stimmen (20 CDU, 8 BüFo, 4 WNK/UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (ohne Fraktion), diese - abweichend von dem Ergebnis der Prüfung/Ablehnung -zurückzuweisen und den räumlichen Geltungsbereich großzügiger um die vorhandene Bebauung herumzuführen. Der überarbeitete Geltungsbereich ist der Planzeichnung der Anlage A dieser Sitzungsvorlage zu entnehmen. Beschluss zu b) 6 (vgl. Seite 5 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Anregung des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt mit 40 Ja-Stimmen (20 CDU, 8 BüFo, 4 WNK/UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (ohne Fraktion), diese -abweichend von dem Ergebnis der Prüfung/Ablehnung - zu berücksichtigen. Beschlussvorschlag zu b) 7 (vgl. Seite 5 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Anregung des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (ohne Fraktion), diese - entsprechend des Ergebnisses der Prüfung/Ablehnung - zurückzuweisen. Beschluss zu b) 8 (vgl. Seite 7 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Bezogen auf die Anregung des Einwenders 3 beschließt der Rat der Stadt mit 40 Ja-Stimmen (20 CDU, 8 BüFo, 4 WNK/UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (ohne Fraktion), diese -abweichend von dem Ergebnis der Prüfung/Ablehnung - zu berücksichtigen. B) Satzungsbeschluss (vgl. Seite 7 der Ursprungsvorlage RAT/0945/2007) Der Rat der Stadt beschließt mit 40 Ja-Stimmen (20 CDU, 8 BüFo, 4 WNK/UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (ohne Fraktion) die Satzung „Am Röttgen“ als Außenbereichssatzung gemäß § 35 (6) Baugesetzbuch in der dieser Sitzungsvorlage als Anlage A beiliegenden Fassung vom 23.04.2007.
Ö 9		Outdoor Sport- und Freizeitarena
Ö 9.1		Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 21.05.2007 zur Outdoor Sport- und Freizeitarena	RAT/1010/2007
Ö 9.2		Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes mit künftiger Darstellung als "Outdoor Sport- und Freizeitarena"	RAT/0900/2007
Ö 10		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007	RAT/0974/2007
Ö 11		Projekt „“Telegrafenstraße“ und Projekt „“Bügeleisen“ Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)	RAT/1012/2007
Ö 12		Straßenausbau der Ortslage Emminghausen Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)	RAT/1015/2007
Ö 13		Kostenerstattung bei Umzug gem. § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Finanzmittel zur Abwicklung von Altfällen	RAT/1019/2007
Ö 14		Neubau Bauteil A der Pestalozzischule / Vergabe der Beton- und Entwässerungsarbeiten Hier: Vergabe durch eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO Nordrhein-Westfalen	RAT/1013/2007
Ö 15		Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2000 - 2003	RAT/0988/2007
Ö 16		Umbau Obere Remscheider Straße und Markt mit Teilfläche Berliner Straße; Städtebauförderungsantrag für die Jahre 2009 / 2010	RAT/1011/2007
Ö 17		Umbau Obere Remscheider Straße und Markt mit Teilfläche Berliner Straße; Mittelbereitstellung für die Haushaltsjahre 2009 / 2010	RAT/1016/2007
Ö 18		Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wermelskirchen
Ö 19		Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2000 hier: Erhöhung des Ablösebetrages	RAT/0989/2007
Ö 20		Erlass einer Satzung für den ehrenamtlichen Behindertenbeirat der Stadt Wermelskirchen	RAT/0966/2007
Ö 21		Schulentwicklungsplanung 2007/2008 bis 2013/2014	RAT/0965/2007
Ö 22		Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Jahr 2006	RAT/0846/2006
Ö 23		Einziehungs -und Teileinziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW hier: Verbindungsweg im Bereich Feldstraße/Am Vogelsang (hinter Feldstr. 9)	RAT/0999/2007
Ö 24		Antrag der SPD-Fraktion vom 12.03.2007 bezüglich einer Resolution gegen eine Reform des § 107 GO NW	RAT/1018/2007
Ö 25		Anfragen
Ö 25.1		Anfrage der WNK/UWG-Fraktion vom 16.05.2007 bezüglich der Pestalozzischule	RAT/1017/2007
Ö 26		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Personalangelegenheit; Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen
N 3		Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Bereich Unterstraße in Wermelskirchen
N 4		Projekt “Telegrafenstraße“ und Projekt “Bügeleisen“ Hier: Vergabe der Bauleistungen
N 5		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstücks
N 6		Verschiedenes