Tagesordnung - 3. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	3. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 14.12.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 19:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort:	42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Genehmigung eines Eilbeschlusses; Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an der weltweiten Kampagne "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe	RAT/1787/2009
Ö 5		Erweiterung Cafeteria Gymnasium Wermelskirchen; hier: Anzeige nach § 24 Abs. 2 GemHVO NRW überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW	RAT/1769/2009
Ö 6		Mittelbereitstellung Rundsprechanlage für Nebenstelle Gymnasium	RAT/1768/2009
Ö 7		Einzelhandelskonzept für die Stadt Wermelskirchen; 32. Änderung des Flächennutzungsplanes "Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt" a) Sachstandsbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Offenlagebeschluss	RAT/1680/2009
Ö 8		Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 Weiterentwicklung und Realisierung des Projekts in 2010/11	RAT/1757/2009-1
Ö 9		Konjunkturpaket II; Maßnahme: WLAN in der Innenstadt	RAT/1775/2009
Ö 10		Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 hier: Einbringung	RAT/1772/2009
Ö 11		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2010 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/1732/2009
Ö 12		1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Ehrung verdienter Bürger der Stadt Wermelskirchen vom 13.11.2007	RAT/1773/2009
Ö 13		Änderung der Satzung der Stiftung Wohnungshilfswerk	RAT/1748/2009
Ö 14		Neufestsetzung der Ortsdurchfahrten B 51 und L 409 im Bereich der Stadt Wermelskirchen	RAT/1771/2009
Ö 15		Herstellung der Erschließungsanlage "Auf dem Scheid" (Stichstraße) Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1758/2009
Ö 16		Herstellung der Erschließungsanlage "Rautenbacher Weg" Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1759/2009
Ö 17		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/1728/2009
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Der Rat beschließt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2010 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW je Transport) 121,00 € (bisher 126,00 €) Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz) 237,00 € (bisher 248,00 €) Notarztwagen (NEF je Einsatz) 151,00 € (bisher 182,00 €) Notarzt (je Einsatz) 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	23.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2010 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW je Transport) 121,00 € (bisher 126,00 €) Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz) 237,00 € (bisher 248,00 €) Notarztwagen (NEF je Einsatz) 151,00 € (bisher 182,00 €) Notarzt (je Einsatz) 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	14.12.2009 - Rat der Stadt
	Ö 17 - (offen)
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einmütig (1 Enthaltung Herr Stadtverordneter Rainer Schneider) a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2010 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW je Transport) 121,00 € (bisher 126,00 €) Rettungstransportwagen (RTW je Einsatz) 237,00 € (bisher 248,00 €) Notarztwagen (NEF je Einsatz) 151,00 € (bisher 182,00 €) Notarzt (je Einsatz) 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 8. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 18		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008	RAT/1730/2009
Ö 19		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" sowie 21. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/1722/2009
Ö 20		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008	RAT/1729/2009
Ö 21		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 11. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995.	RAT/1720/2009
Ö 22		Gebührenkalkulation 2010 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung – ABS)	RAT/1731/2009
Ö 23		Besetzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik	RAT/1763/2009
Ö 24		Mensa für die Realschule; hier: Vorstellung der Vorentwürfe	RAT/1776/2009
Ö 25		Antrag von: Bündnis 90/Die Grünen, BürgerForum, FDP, WNK UWG: Neuregelung des ruhenden Verkehrs	RAT/1786/2009
Ö 26		Anfragen
Ö 27		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Neuabschluss Konzessionsverträge Gas und Wasser
N 3		Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 Weiterentwicklung und Realisierung des Projekts in 2010/11
N 4		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstücks
N 5		Verkauf eines städtischen Grundstücks
N 6		Verschiedenes