Stadtverordneter
Schulte (SPD) nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und begibt sich in den
Zuschauerraum.
Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im
Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend
der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:
Beschlussvorschlag zu a) 1.31 / Seite 8
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren
Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit
12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis
90/Die Grünen)
zu beschließen,
dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt
wird. Im Bezug auf Punkt 1 und 6 wird der Anregung nicht gefolgt.
Beschlussvorschlag zu a) 1.32 /
Seite 9
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren
Umweltschutzbehörde zur Niederschlagswasserbeseitigung empfiehlt
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt
mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen
(Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung
umfassend gefolgt wird. Im Bezug auf Punkt 1 wird der Anregung nicht gefolgt.
Beschlussvorschlag zu a) 1.32 / Seite 10
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde
zum Immissionsschutz empfiehlt
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt
mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen
(Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung
nicht gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 11
Bezogen auf die Stellungnahme zum Artenschutz empfiehlt
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt
mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen
(Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung
nicht gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu b) 1.5 / Seite 11
Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 empfiehlt
der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt
mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen
(Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die Anregung entsprechend
dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen wird.
Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 12
Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 2 empfiehlt der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen
(CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die
Grünen) zu beschließen, dass die Anregungen entsprechend
dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.
Beschlussvorschlag zu c) / Seite 12
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU,
SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Überarbeitung und der
Abwägung aller Anregungen die Veränderung der Planzeichnung zu beschließen.
Beschlussvorschlag zu d) / Seite 13
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU,
SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Überarbeitung und der
Abwägung aller Anregungen die Veränderungen des Satzungstextes zu beschließen.
Beschlussvorschlag zu e) / Seite 14
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG,
FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Überarbeitung
und der Abwägung aller Anregungen die Veränderung des landschaftspflegerischen
Begleitplans zu beschließen.
Beschlussvorschlag zu f) / Seite 14
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG,
FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)auf Grund der Überarbeitung und
der Abwägung aller Anregungen die Veränderungen in der Begründung zu
beschließen.
Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung
„Herrlinghausen“ / Seite 14
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG,
FDP) bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen), die Ergänzungssatzung
„Herrlinghausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu
beschließen.
