Tagesordnung - 10. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	10. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 13.12.2010	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:46	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010	RAT/2023/2010
Ö 5		Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung	RAT/2028/2010
Ö 6		Gebührenkalkulation 2011 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"	RAT/1995/2010
Ö 7		Gebührenkalkulation 2011 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008	RAT/1996/2010
Ö 8		Gebührenkalkulation 2011 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008 inklusiv der Änderung des Straßenverzeichnisses	RAT/2035/2010
Ö 9		Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2011	RAT/2013/2010
Ö 10		Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2011 Anpassung an die neue Rechtsprechung	RAT/2020/2010
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2011 gemäß dem Verwaltungsentwurf. Ein Exemplar dieser Satzung wird dem Original der Niederschrift des Rates beigefügt.

	29.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 12 - zur Kenntnis genommen
	Der Rat der Stadt beschließt die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01 Nach kurzer Diskussion wird die Entscheidung in dieser Angelegenheit einvernehmlich in die Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2010 verwiesen.

	13.12.2010 - Rat der Stadt
	Ö 10 - geändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei zwei Enthaltungen (FDP) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01 Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 2 Enthaltungen (FDP) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2011 gemäß dem geänderten Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen: In § 8 Abs. (2) 1. …Apparaten mit Gewinnmöglichkeit des Einspielergebnisses 15 v. H.; 2. … Apparaten mit Gewinnmöglichkeit des Einspielergebnisses 15 v. H.; 3. … in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten … 500,00 €. Ein Exemplar dieser Satzung wird dem Original der Niederschrift des Rates beigefügt.
Ö 11		Gebührenkalkulation 2011 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer"	RAT/2006/2010
Ö 12		Gebührenkalkulation 2011 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 12. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995	RAT/2007/2010
Ö 13		2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)	RAT/2014/2010
Ö 14		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2011 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/2008/2010
Ö 15		Einrichtung einer Heilpädagogischen Tagesgruppe im Kompetenzzentrum Pestalozzischule durch den Träger der freien Jugendhilfe Die Stiftung Die Gute Hand	RAT/1927/2010
Ö 16		Einziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW (StrWG NW) Verbindungsweg im Bereich Am Vogelsang	RAT/2032/2010
Ö 17		34. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet Einkaufszentrum mit Freizeit-, Sport- und Vergnügungsstätten" hier: Aufstellungsbeschluss zur FNP-Änderung Bebauungsplan Nr. 83 "Entertainment-Center Viktoriastraße hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan	RAT/1987/2010
Ö 18		3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 A/B "Hilfringhauser Straße" hier: Aufstellungsbeschluss	RAT/1989/2010
Ö 19		Herstellung der Erschließungsanlage "Osminghausen" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/2030/2010
Ö 20		Bebauungsplan Nr. 81 "Einkaufszentrum Telegrafenstraße" A) Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen aus frühzeitiger Beteiligung und Unterrichtung B) Beschluss zur öffentlichen Auslegung	RAT/2015/2010
Ö 21		Antrag der Fraktionen von FDP und Bürgerforum vom 11.11.2010; Resolution des Rates der Stadt zur Polizeiwache in Wermelskirchen	RAT/2009/2010
Ö 22		Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11.11.2010; Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen	RAT/2019/2010
Ö 23		Anträge der WNK UWG Fraktion zum Verbesserungspotenzial bei der Abfallentsorgung und Gebührengerechtigkeit Müllgebühren vom 24.06.2008 und 23.10.2009 a) Kostenlose Abgabestelle für Grünabfälle und Abgabestelle für Sperrmüll Angebot der Firma Reterra b) Subventionierung Biomüll durch Restmüll Berechnung der Müllgebühren ohne Subventionierung	T/1866/2010-1-1
Ö 24		Anfragen
Ö 25		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes
N 3		Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes zur Erweiterung des Betriebshofes Im Belten
N 4		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes Aldi/Bahnhof
N 5		Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes in Forthausen
N 6		Grundstücksangelegenheit - Veräußerung von Erbbaurechten
N 7		Verschiedenes