Tagesordnung - 4. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 4. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015 hier: Einbringung
RAT/3006/2014  
Ö 4  
Jahresabschluss 2012
Enthält Anlagen
RAT/3005/2014  
Ö 5  
Prüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 - Wahl des Rates der Stadt am 25.05.2014
RAT/2862/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stellt nach § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes fest, dass bei

 

- der Wahl des Rates der Stadt am 25.05.2014

 

1. alle Gewählten die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt haben,

2. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte,

3. die Wahlergebnisse vom Wahlausschuss der Stadt richtig festgestellt wurden.

 

Die Wahl des Rates der Stadt Wermelskirchen (Gemeindewahl) am 25.05.2014 wird daher nach § 40 Abs. 1d des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein Westfalen in Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung Nordrhein Westfalen für gültig erklärt.  

   
    03.11.2014 - Wahlprüfungsausschuss
    Ö 3 - (offen)
   

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt nach § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes festzustellen, dass bei der Wahl des Rates der Stadt am 25.05.2014

 

1.               alle Gewählten die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt haben,

2.               bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte,

3.               die Wahlergebnisse vom Wahlausschuss der Stadt richtig festgestellt wurden.

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt daher einstimmig dem Rat der Stadt, die Wahl des Rates der Stadt Wermelskirchen (Gemeindewahl) am 25.05.2014 nach § 40 Abs. 1d des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein Westfalen in Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung Nordrhein Westfalen für gültig zu erklären.

   
    15.12.2014 - Rat der Stadt
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt stellt nach § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes einstimmig fest, dass bei der Wahl des Rates der Stadt am 25.05.2014

 

  1. alle Gewählten die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt haben,
  2. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte,
  3. die Wahlergebnisse vom Wahlausschuss der Stadt richtig festgestellt wurden.

 

Die Wahl des Rates der Stadt Wermelskirchen (Gemeindewahl) am 25.05.2014 wird daher nach § 40 Abs. 1d des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein Westfalen in Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung Nordrhein Westfalen einstimmig r gültig erklärt.

Ö 6  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2932/2014  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 15. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995
Enthält Anlagen
RAT/2985/2014  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 7. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)
Enthält Anlagen
RAT/2994/2014  
Ö 9  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2995/2014  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 13. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2992/2014  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2993/2014  
Ö 12  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Einsammlung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen in der Stadt Wermelskirchen (Abfallsatzung) vom 16.01.2013
Enthält Anlagen
RAT/3000/2014  
Ö 13  
Sachstandsbericht Kunstrasen
Enthält Anlagen
RAT/2970/2014  
Ö 14  
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Wermelskirchen Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2015
RAT/2973/2014  
Ö 15  
Herstellung der Erschließungsanlage "Tannenbaum" (Stichstraße) Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
RAT/2926/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Grunewald (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2876/2014  
Ö 17  
Korrektur der bestehenden Klarstellungssatzung "Halzenberg" im Bereich "Staller Weg" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2968/2014  
Ö 18  
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Wermelskirchen A) Aufstellungsbeschluss B) Auftrag zur Durchführung der landesplanerischen Abstimmung
Enthält Anlagen
RAT/3013/2014  
Ö 19  
Befürwortung des Jugendherbergsstandortes in Solingen-Burg
Enthält Anlagen
RAT/2974/2014  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
Enthält Anlagen
RAT/2964/2014  
Ö 21  
Anfragen    
Ö 22  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; hier: Besetzung der vakanten Amtsleitung im Amt für Jugend, Bildung und Soziales      
N 2     Personalangelegenheit; hier: Besetzung der vakanten Amtsleitung im Ordnungsamt      
N 3     Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 2.10.2014 Städtebaulicher Vertrag "Eifgenblick"; Einigung im Güterichterverfahren      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Wohnhauses      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 7     Grundstücksangelegenheit Verkauf/Baulast/Entschädigung      
N 8     Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.12.2014 betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Abrechnung von Anliegerbeiträgen      
N 9     Verschiedenes