Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 37 Stimmen (19 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 9 Stimmen (5 Bürgerforum, 4 FDP) bei 6 Enthaltungen (4 WNK UWG FREIE WÄHLER, 2 AFD) abgelehnt.
Herr Mitglied des Rates Rainer Schneider zieht im Verlauf der sich anschließenden Diskussion den Antrag der Fraktion Die Linke zurück. Herr Mitglied des Rates Hans-Jürgen Klein beantragt, folgende Punkte aus der Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2014 als Resolution zu beschließen:
Der Rat der Stadt fordert, dass:
- Die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
- die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
- Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.
Diese Resolution wird mit 36 Stimmen (18 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 11 Stimmen (Bürgermeister, 5 Bürgerforum, 4 FDP, 1 WNK UWG FREIE WÄHLER) bei 6 Enthaltungen (2 AFD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 CDU) beschlossen.
