Tagesordnung - 4. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 4. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015 hier: Einbringung
RAT/3006/2014  
Ö 4  
Jahresabschluss 2012
Enthält Anlagen
RAT/3005/2014  
Ö 5  
Prüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 - Wahl des Rates der Stadt am 25.05.2014
RAT/2862/2014  
Ö 6  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2932/2014  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 15. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995
Enthält Anlagen
RAT/2985/2014  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 7. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)
Enthält Anlagen
RAT/2994/2014  
Ö 9  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2995/2014  
Ö 10  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 13. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2992/2014  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“ für das Jahr 2015 zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt

 

a)              die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2015 wie folgt:

 

              Krankentransportwagen (KTW) je Transport                            171,00 €              (bisher 165,00 €)

              Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz                            414,00 €              (bisher 410,00 €)

              Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz                                                        225,00 €              (unverändert)

              Notarzt je Einsatz                                                                                    106,54 €              (unverändert)

              KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)                  1,50 €              (unverändert)

 

b)              die 13. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt               Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 13. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.   

   
    08.12.2014 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“r das Jahr 2015 zur Kenntnis.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt

 

a)              die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2015 wie folgt:

 

              Krankentransportwagen (KTW) je Transport                            171,00 €              (bisher 165,00 €)

              Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz                            414,00 €              (bisher 410,00 €)

              Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz                                                        225,00 €              (unverändert)

              Notarzt je Einsatz                                                                                    106,54 €              (unverändert)

              KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)                 1,50 €              (unverändert)

 

b)              die 13. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt               Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

Ein Exemplar der 13. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.    

 

   
    15.12.2014 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungs­dienst“r das Jahr 2015 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einstimmig

 

a)              die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2015 wie folgt:

 

              Krankentransportwagen (KTW) je Transport                            171,00 €              (bisher 165,00 €)

              Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz                            414,00 €              (bisher 410,00 €)

              Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz                                                        225,00 €              (unverändert)

              Notarzt je Einsatz                                                                                    106,54 €              (unverändert)

              KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km)                 1,50 €              (unverändert)

 

b)              die 13. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt               Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 13. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

Ö 11  
Gebührenkalkulation 2015 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/2993/2014  
Ö 12  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Einsammlung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen in der Stadt Wermelskirchen (Abfallsatzung) vom 16.01.2013
Enthält Anlagen
RAT/3000/2014  
Ö 13  
Sachstandsbericht Kunstrasen
Enthält Anlagen
RAT/2970/2014  
Ö 14  
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Wermelskirchen Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2015
RAT/2973/2014  
Ö 15  
Herstellung der Erschließungsanlage "Tannenbaum" (Stichstraße) Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
RAT/2926/2014  
Ö 16  
Ergänzungssatzung "Grunewald (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2876/2014  
Ö 17  
Korrektur der bestehenden Klarstellungssatzung "Halzenberg" im Bereich "Staller Weg" - Vorstellung des Inhalts - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2968/2014  
Ö 18  
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Wermelskirchen A) Aufstellungsbeschluss B) Auftrag zur Durchführung der landesplanerischen Abstimmung
Enthält Anlagen
RAT/3013/2014  
Ö 19  
Befürwortung des Jugendherbergsstandortes in Solingen-Burg
Enthält Anlagen
RAT/2974/2014  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
Enthält Anlagen
RAT/2964/2014  
Ö 21  
Anfragen    
Ö 22  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; hier: Besetzung der vakanten Amtsleitung im Amt für Jugend, Bildung und Soziales      
N 2     Personalangelegenheit; hier: Besetzung der vakanten Amtsleitung im Ordnungsamt      
N 3     Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 2.10.2014 Städtebaulicher Vertrag "Eifgenblick"; Einigung im Güterichterverfahren      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Wohnhauses      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes      
N 6     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 7     Grundstücksangelegenheit Verkauf/Baulast/Entschädigung      
N 8     Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.12.2014 betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Abrechnung von Anliegerbeiträgen      
N 9     Verschiedenes