Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 29.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Wahl eines Beigeordneten
RAT/1640/2009  
Ö 5  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/1672/2009  
Ö 6  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2008
RAT/1669/2009  
Ö 7  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009
Enthält Anlagen
RAT/1635/2009  
Ö 8  
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2008 nach 2009
Enthält Anlagen
RAT/1631/2009  
Ö 9  
Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008
Enthält Anlagen
RAT/1511/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2008 zur Kenntnis und wird den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29.06.2009 über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NW unterrichten.

 

Die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegten Seiten 23 - 28 „Ergebnisse im Überblick“ und 19 - 21 „KIWI“-Tableau des Schlussberichtes werden auch dem Rat der Stadt vorgelegt.       

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass nach der Übersendung des Schlussberichtes das Prüfverfahren mit der Gemeinde­prüfungsanstalt abgeschlossen ist.

 

Der Bürgermeister wird noch über das aufgrund der Empfehlungen und Feststellungen im Schlussbericht Veranlasste informieren.

 

Für den Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Unterrichtung des Rechnungsprüfungsausschusses durch den Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2008 als wesentlichen Inhalt im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NW sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.05.2009 zur Kenntnis.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass nach der Übersendung des Schlussberichtes das Prüfverfahren mit der Gemeinde­prüfungsanstalt abgeschlossen ist.

 

Der Rat der Stadt verweist die von der Verwaltung erstellte Übersicht „Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse“ zu dem Bericht der GPA zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Die abschließende Vorlage dieser Übersicht an den Rat der Stadt erfolgt nach den durchgeführten Beratungen in den Fachausschüssen.

 

   
    29.06.2009 - Rat der Stadt
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Unterrichtung des Rechnungsprüfungsausschusses durch den Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2008 als wesentlichen Inhalt im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NW sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.05.2009 zur Kenntnis.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass nach der Übersendung des Schlussberichtes das Prüfverfahren mit der Gemeinde­prüfungsanstalt abgeschlossen ist.

 

Der Rat der Stadt verweist einstimmig die von der Verwaltung zu erstellende Übersicht „Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse“ zu dem Bericht der GPA zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Die abschließende Vorlage dieser Übersicht an den Rat der Stadt erfolgt nach den durchgeführten Beratungen in den Fachausschüssen.

Ö 10  
Städt. Hauptschule - Umwandlung in eine gebundene Ganztagshauptschule
RAT/1589/2009  
Ö 11  
Städt. Realschule - Errichtung einer Mensa für die Übermittagbetreuung
RAT/1590/2009-1  
Ö 12  
Zuschuss zu den Betriebskosten des Freibades Dhünn Abschluss einer Vereinbarung
Enthält Anlagen
RAT/1655/2009  
Ö 13  
Konjunkturpaket II - Maßnahmenkatalog und Bereitstellung der Haushaltsmittel
RAT/1653/2009-1  
Ö 14  
Sanierung Umkleiden Quellenbad; hier: a) Anzeige nach § 24 Abs. 2 GemHVO NRW b) überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW
RAT/1658/2009  
Ö 15  
Neufassung der Satzung für die Stadtsparkasse Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1575/2009  
Ö 16  
Herstellung der Erschließungsanlage "In der Kuhle" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1609/2009  
Ö 17  
Herstellung der Erschließungsanlage "Herrlinghauser Hang" hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
RAT/1611/2009  
Ö 18  
Herstellung der Erschließungsanlage "Neuenweg" (Stichweg) hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
RAT/1612/2009  
Ö 19  
Herstellung der Erschließungsanlage "Königstraße" (Stichstraße) hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
RAT/1613/2009  
Ö 20  
Herstellung der Erschließungsanlage "Kreckersweg" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1614/2009  
Ö 21  
Herstellung der Erschließungsanlage "Auf dem Scheid" hier: Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1615/2009  
Ö 22  
Ergänzungssatzung "Löh" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/1617/2009  
Ö 23  
Herstellung der Erschließungsanlage "Staller Weg" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/1651/2009  
Ö 24  
2. Klarstellungssatzung "Lüffringhausen A. Vorstellung des Inhalts der Klarstellungssatzung B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/1606/2009  
Ö 25  
Ergänzungssatzung "Tente/Weidenweg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
Enthält Anlagen
RAT/1662/2009  
Ö 26  
Entwicklungssatzung "Große Ledder" A. Vorstellung der Planinhalte zur Entwicklungssatzung B. Offenlagebeschluss gemäß § 34 (6) Satz 1 BauGB
Enthält Anlagen
RAT/1656/2009  
Ö 27  
Einzelhandelskonzept für die Stadt Wermelskirchen; Berücksichtigung bei künftigen Bauleitplanverfahren
RAT/1647/2009  
Ö 28  
Änderungen der Richtlinien Kindertagespflege
RAT/1648/2009  
Ö 29  
Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für die Kattwinkelsche Fabrik Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/1603/2009-1  
Ö 30  
2. Nachtragssatzung vom * zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Wermelskrichen vom 18.12.2001 in der Fassung vom 01.04.2009
Enthält Anlagen
RAT/1654/2009  
Ö 31  
Änderung der Zuständigkeitsordnung Hier: Formale Änderung der Bezeichnung des Kultur-/Werksausschusses Kattwinkelsche Fabrik in Kultur-/Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
Enthält Anlagen
RAT/1642/2009  
Ö 32  
Anfragen    
Ö 33  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Ehrung verdienter Bürger      
N 3     Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2008      
N 4     Vergaben Bericht über die bislang in 2009 durchgeführten Vergaben      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstückes in der Telegrafenstraße      
N 6     Grundstücksangelegenheit      
N 7     Ernennung der beiden stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretende Wehrführer)      
N 8     Anerkennung der sog. Kann-Zeiten bei Feuerwehrbeamten; Grundsatzbeschluss      
N 9     Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters Jahre 2005, 2006 und 2007      
N 10     Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters Jahr 2008      
N 11     Verschiedenes