Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 29.06.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 21:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Wahl eines Beigeordneten	RAT/1640/2009
Ö 5		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/1672/2009
Ö 6		Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2008	RAT/1669/2009
Ö 7		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009	RAT/1635/2009
Ö 8		Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2008 nach 2009	RAT/1631/2009
Ö 9		Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008	RAT/1511/2008
Ö 10		Städt. Hauptschule - Umwandlung in eine gebundene Ganztagshauptschule	RAT/1589/2009
Ö 11		Städt. Realschule - Errichtung einer Mensa für die Übermittagbetreuung	RAT/1590/2009-1
Ö 12		Zuschuss zu den Betriebskosten des Freibades Dhünn Abschluss einer Vereinbarung	RAT/1655/2009
Ö 13		Konjunkturpaket II - Maßnahmenkatalog und Bereitstellung der Haushaltsmittel	RAT/1653/2009-1
Ö 14		Sanierung Umkleiden Quellenbad; hier: a) Anzeige nach § 24 Abs. 2 GemHVO NRW b) überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW	RAT/1658/2009
Ö 15		Neufassung der Satzung für die Stadtsparkasse Wermelskirchen	RAT/1575/2009
Ö 16		Herstellung der Erschließungsanlage "In der Kuhle" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/1609/2009
Ö 17		Herstellung der Erschließungsanlage "Herrlinghauser Hang" hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1611/2009
Ö 18		Herstellung der Erschließungsanlage "Neuenweg" (Stichweg) hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1612/2009
Ö 19		Herstellung der Erschließungsanlage "Königstraße" (Stichstraße) hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1613/2009
Ö 20		Herstellung der Erschließungsanlage "Kreckersweg" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/1614/2009
Ö 21		Herstellung der Erschließungsanlage "Auf dem Scheid" hier: Widmung der Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/1615/2009
Ö 22		Ergänzungssatzung "Löh" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1617/2009
Ö 23		Herstellung der Erschließungsanlage "Staller Weg" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/1651/2009
Ö 24		2. Klarstellungssatzung "Lüffringhausen A. Vorstellung des Inhalts der Klarstellungssatzung B. Satzungsbeschluss	RAT/1606/2009
Ö 25		Ergänzungssatzung "Tente/Weidenweg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1662/2009
Ö 26		Entwicklungssatzung "Große Ledder" A. Vorstellung der Planinhalte zur Entwicklungssatzung B. Offenlagebeschluss gemäß § 34 (6) Satz 1 BauGB	RAT/1656/2009
Ö 27		Einzelhandelskonzept für die Stadt Wermelskirchen; Berücksichtigung bei künftigen Bauleitplanverfahren	RAT/1647/2009
Ö 28		Änderungen der Richtlinien Kindertagespflege	RAT/1648/2009
Ö 29		Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für die Kattwinkelsche Fabrik Wermelskirchen	RAT/1603/2009-1
Ö 30		2. Nachtragssatzung vom * zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Wermelskrichen vom 18.12.2001 in der Fassung vom 01.04.2009	RAT/1654/2009
Ö 31		Änderung der Zuständigkeitsordnung Hier: Formale Änderung der Bezeichnung des Kultur-/Werksausschusses Kattwinkelsche Fabrik in Kultur-/Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik	RAT/1642/2009
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 15.11.2004 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 2. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	29.06.2009 - Rat der Stadt
	Ö 31 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die 2. Nachtragssatzung zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 15.11.2004 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 2. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 32		Anfragen
Ö 33		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Ehrung verdienter Bürger
N 3		Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2008
N 4		Vergaben Bericht über die bislang in 2009 durchgeführten Vergaben
N 5		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstückes in der Telegrafenstraße
N 6		Grundstücksangelegenheit
N 7		Ernennung der beiden stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (stellvertretende Wehrführer)
N 8		Anerkennung der sog. Kann-Zeiten bei Feuerwehrbeamten; Grundsatzbeschluss
N 9		Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters Jahre 2005, 2006 und 2007
N 10		Nebentätigkeitsvergütungen und Abführungspflichten des Bürgermeisters Jahr 2008
N 11		Verschiedenes