Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien
0234/2018  
Ö 4  
Bildung eines Zukunftsausschusses
Enthält Anlagen
0239/2018  
Ö 5  
5. Nachtragssatzung zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen vom 01.07.2014
Enthält Anlagen
0238/2018  
Ö 6  
Bildung eines Arbeitskreises "Sekundarschule"
Enthält Anlagen
0260/2018  
Ö 7  
Bestellung eines beratenden Mitgliedes in den Haupt- und Finanzausschuss
0278/2018  
Ö 8  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2017
Enthält Anlagen
0216/2018  
Ö 9  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Enthält Anlagen
0220/2018  
Ö 10  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Enthält Anlagen
0281/2018  
Ö 11  
Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses durch den Rat der Stadt; hier: Auflösung des Bergischen Transportverbandes
0291/2018  
Ö 12  
Inanspruchnahme der Mittel "Gute Schule 2020" hier: Tranche 2017
0285/2018  
Ö 13  
Evaluationsbericht zum mobilen Bürgerbüro
0276/2018  
Ö 14  
45. Änderung des Flächennutzungsplanes "Große Ledder Süd" a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Beschluss der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes "Große Ledder Süd"
Enthält Anlagen
0207/2018  
Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 88 "Neuer Loches-Platz"; Antrag auf Einbeziehung weiterer Flurstücke in den Geltungsbereich
Enthält Anlagen
0212/2018  
Ö 16  
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 "Süppelbach" und Einleitung der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes "Süppelbach"
Enthält Anlagen
0221/2018  
Ö 17  
Wohnbaulandinitiative Wermelskirchen; Grundsatzbeschluss zum "Kommunalen Baulandmanagement"
Enthält Anlagen
0254/2018  
Ö 18  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Ablösung von Stellplätzen hier: Anpassung der Satzung an die neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Enthält Anlagen
0266/2018  
Ö 19  
Antrag der Fraktion FÜR Wermelskirchen vom 26.11.2018; IEHK-Beschlussfassung ohne Einbeziehung der städtischen Verwaltungsgebäude Rathaus und Polizeiwache
Enthält Anlagen
0286/2018  
Ö 20  
Jugendfreizeitpark Hier: Fortführung des Projektes
0289/2018  
Ö 21  
Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Wermelskirchen Innenstadt 2030 Konzeptbeschluss und Antrag zum mittelfristigen Städtebauförderungsprogramm 2019 bis 2030 (Grundförderantrag) sowie Antrag zum Städtebauinvestitionsprogramm 2019
Enthält Anlagen
0263/2018-1-1  
Ö 22  
Beschluss des Städtebauförderungsgebiets zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Wermelskirchen Innenstadt 2030 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Wermelskirchen Innenstadt a) Aufhebung Sanierungsgebiet vom 17.09.2001 b) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets - Abgrenzung c) Verzicht auf die Durchführung weiterer vorbereitender Untersuchungen d) Sanierungssatzung (vereinfachtes Verfahren) e) Durchführungsfrist
Enthält Anlagen
0275/2018  
Ö 23  
Interkommunales, integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid / Wermelskirchen 2030 a) Konzeptbeschluss b) Vereinbarung interkommunale Zusammenarbeit
Enthält Anlagen
0279/2018  
Ö 24  
Regionale 2025; Beschluss zur Anmeldung von Projekten
Enthält Anlagen
0280/2018  
Ö 25  
Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für den Städtischen Abwasserbetrieb Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0252/2018-2  
Ö 26  
Gebührenkalkulation 2019 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0257/2018  
Ö 27  
Gebührenkalkulation 2019 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 1. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0242/2018  
Ö 28  
Gebührenkalkulation 2019 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 1. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0243/2018  
Ö 29  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
0244/2018  
Ö 30  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2017
0237/2018  
Ö 31  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0190/2018  
Ö 32  
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 28.05.2018; Müllvermeidung Coffee-to-go Plastikbecher
Enthält Anlagen
0145/2018  
Ö 33  
Resolution des Rates der Stadt zur hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen
0292/2018  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution zur Verbesserung der medizinischen und insbesondere hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein:

 

Resolution

 

Die Stadt Wermelskirchen hat nach eigenen statistischen Erhebungen der KV Nordrhein mit unter 75 % den schlechtesten Versorgungsgrad in der gesamten Region Nordrhein. Nach aktuellen Informationen sind insgesamt 8 hausärztliche Kassenarztsitze unbesetzt. Diese Situation, aber auch die erkennbaren Entwicklungstrends bei den Allgemeinmedizinern (mehr als 50% der Hausärzte gehen in den nächsten 10 bis 15 Jahren in den Ruhestand; zu wenige Ausbildungsabsolventen rücken nach; deutliche Zunahme von Teilzeitarbeit) hat der Rat der Stadt mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen.

 

Zur Verbesserung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Wermelskirchen bittet der Rat der Stadt die KV Nordrhein um Prüfung folgender Punkte:

 

 

  1. Aufnahme von Gesprächen mit der Stadtverwaltung über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des hausärztlichen Versorgungsgrades

 

  1. Einrichtung einer Notfallpraxis am Krankenhaus Wermelskirchen  
     
  2. Öffnung des im Krankenhaus befindlichen hochmodernen MRT für die Diagnostik der Wermelskirchener Ärzteschaft             
     
  3. Beteiligung von nicht-ärztlichen Praxisassistenten (Modell Thüringen) an der Versorgung der Bevölkerung in dem bekannten zulässigen Rahmen.


 

   
    10.12.2018 - Rat der Stadt
    Ö 33 - zurückgestellt
   

 

Der Beschluss der Resolution wird in die nächste Sitzung des Rates der Stadt verschoben.

Es solle Anfang Januar ein Gespräch mit allen beteiligten Akteuren stattfinden.


 

 

Ö 34  
Anfragen    
Ö 35  
Anfrage der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 27.11.2018; Kennzahlen
Enthält Anlagen
0288/2018  
Ö 36  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 2     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 3     Grundstücksangelegenheit Rückkauf von Teilflächen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 5     Sanierung der Fahrbahn Kölner Straße - Vergleichsverfahren Hier: Abschluss des Verfahrens      
N 6     Verschiedenes