Tagesordnung - 17. Sitzung des Rates der Stadt   

 
 
Bezeichnung: 17. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 12.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2205/2011  
Ö 4  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011
Enthält Anlagen
RAT/2195/2011  
Ö 5  
a) Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen b) Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad der Stadt Wermelskirchen
RAT/2226/2011  
Ö 6  
Änderung der Sondernutzungssatzung
Enthält Anlagen
RAT/2174/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

   
    08.11.2011 - Beirat für Menschen mit Behinderung
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Der Beirat für Menschen mit Behinderung stimmt einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Sondernutzungss

Der Beirat für Menschen mit Behinderung stimmt einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Sondernutzungssatzung zu.

   
    28.11.2011 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen verweist diese Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss am 05

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen verweist diese Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2011.

 

   
    05.12.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Zunächst wird über die freizuhaltende Fläche gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 12 Stimmen (4 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 FDP, 1 Bündnis 90/ Die Grünen) gegen 3 Stimmen (2 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen) dem Rat der Stadt die Sondernutzungssatzung dergestalt zu beschließen, dass eine durchgehende Fläche von mindestens 1,20 m Breite freizuhalten ist.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung zu beschließen.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

   
    12.12.2011 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Herr Rainer Schneider) und 4 Nein-Stimmen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU) die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Ö 7  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
RAT/2247/2011  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2251/2011  
Ö 9  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" sowie 22. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976
Enthält Anlagen
RAT/2252/2011  
Ö 10  
Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2012 bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr
Enthält Anlagen
RAT/2241/2011  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung"
Enthält Anlagen
RAT/2242/2011  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 13. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995
Enthält Anlagen
RAT/2232/2011  
Ö 13  
Neufassung der Hundesteuersatzung
Enthält Anlagen
RAT/2248/2011  
Ö 14  
Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012
Enthält Anlagen
RAT/2249/2011  
Ö 15  
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kattwinkelsche Fabrik“ für das Wirtschaftsjahr 2012 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan
RAT/2223/2011  
Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2010
RAT/2224/2011  
Ö 17  
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom .................
Enthält Anlagen
RAT/2221/2011  
Ö 18  
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2010 nach 2011
Enthält Anlagen
RAT/2246/2011  
Ö 19  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2010
RAT/2231/2011  
Ö 20  
Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)
Enthält Anlagen
RAT/2236/2011  
Ö 21  
Widmung der Erschließungsanlage "Am Hain"
Enthält Anlagen
RAT/2215/2011  
Ö 22  
Widmung der Erschließungsanlage "Herrlinghausen 77-91"
Enthält Anlagen
RAT/2216/2011  
Ö 23  
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2243/2011  
Ö 24  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Enthält Anlagen
RAT/2255/2011  
Ö 25  
Ergebnisse der Bürgeranhörung
Enthält Anlagen
RAT/2256/2011  
Ö 26  
Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 14.11.2011 betr. Aussetzung der Dichtheitsprüfungen; (Antrag, keine Beschlussvorlage)
Enthält Anlagen
RAT/2240/2011  
Ö 27  
Anfragen    
Ö 28  
Verschiedenes    
Ö 29  
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2007 bezüglich der Wegeeinziehung Verbindungsweg Feldstraße/Am Vogelsang
Enthält Anlagen
RAT/1079/2007  
N 1     Ehrung verdienter Bürger      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 3     Städtebaulicher Vertrag im Bereich Herrlinghausen      
N 4     Verschiedenes