Tagesordnung - 17. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	17. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 12.12.2011	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/2205/2011
Ö 4		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011	RAT/2195/2011
Ö 5		a) Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Wermelskirchen b) Änderung der Entgelteordnung für das Quellenbad der Stadt Wermelskirchen	RAT/2226/2011
Ö 6		Änderung der Sondernutzungssatzung	RAT/2174/2011
Ö 7		Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	RAT/2247/2011
Ö 8		Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/2251/2011
Ö 9		Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" sowie 22. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/2252/2011
Ö 10		Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2012 bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr	RAT/2241/2011
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, die Grundsteuer B zum 01.01.2012 auf 488 v.H. zu erhöhen. Darüber hinaus beschließt der Rat, ab dem 01.01.2012 auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu verzichten.

	05.12.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 11 - zur Kenntnis genommen
	Da von verschiedenen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses hierzu noch Beratungsbedarf angemeldet wird, soll eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2011 erfolgen.

	12.12.2011 - Rat der Stadt
	Ö 10 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 3 Enthaltungen (1 SPD, 1 WNKUWG, 1 Herr Rainer Schneider) und 23 Nein-Stimmen (17 CDU, 5 SPD, 1 WNKUWG), die Grundsteuer B zum 01.01.2012 auf 488 v.H. zu erhöhen. Darüber hinaus beschließt der Rat, ab dem 01.01.2012 auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu verzichten.
Ö 11		Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung"	RAT/2242/2011
Ö 12		Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 13. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995	RAT/2232/2011
Ö 13		Neufassung der Hundesteuersatzung	RAT/2248/2011
Ö 14		Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012	RAT/2249/2011
Ö 15		Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kattwinkelsche Fabrik“ für das Wirtschaftsjahr 2012 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan	RAT/2223/2011
Ö 16		Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2010	RAT/2224/2011
Ö 17		Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom .................	RAT/2221/2011
Ö 18		Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aus dem Haushaltsjahr 2010 nach 2011	RAT/2246/2011
Ö 19		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2010	RAT/2231/2011
Ö 20		Gebührenkalkulation 2012 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)	RAT/2236/2011
Ö 21		Widmung der Erschließungsanlage "Am Hain"	RAT/2215/2011
Ö 22		Widmung der Erschließungsanlage "Herrlinghausen 77-91"	RAT/2216/2011
Ö 23		1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss	RAT/2243/2011
Ö 24		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung	RAT/2255/2011
Ö 25		Ergebnisse der Bürgeranhörung	RAT/2256/2011
Ö 26		Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 14.11.2011 betr. Aussetzung der Dichtheitsprüfungen; (Antrag, keine Beschlussvorlage)	RAT/2240/2011
Ö 27		Anfragen
Ö 28		Verschiedenes
Ö 29		Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2007 bezüglich der Wegeeinziehung Verbindungsweg Feldstraße/Am Vogelsang	RAT/1079/2007
N 1		Ehrung verdienter Bürger
N 2		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes
N 3		Städtebaulicher Vertrag im Bereich Herrlinghausen
N 4		Verschiedenes