Tagesordnung - 10. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	10. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 14.12.2015	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:25	Anlass:	Sitzung
Raum:	Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/3310/2015
Ö 4		Festlegung des Wahltermins für die Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt Wermelskirchen	RAT/3247/2015
Ö 5		Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 und der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters am 27. September 2015	RAT/3030/2015
Ö 6		Entsendung von Herrn Bürgermeister Rainer Bleek in Verbandsversammlungen und sonstige Gremien	RAT/3244/2015
Ö 7		Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wermelskirchen; Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes	RAT/3259/2015
Ö 8		Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen	RAT/3300/2015
Ö 9		Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung der Kommunalen Gesamtabschlüsse hier: Verzicht auf die Feststellung der Gesamtabschlüsse für die Jahre 2011 - 2014	RAT/3309/2015
Ö 10		Herstellung der Erschließungsanlagen "Brüder-Grimm-Straße" und "Hauff-Weg" Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlagen	RAT/3271/2015
Ö 11		Herstellung der Erschließungsanlagen "Bandwirkerstraße" und "Feilenhauerstraße" Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlagen	RAT/3272/2015
Ö 12		3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 A/B "Hilfringhauser Straße" A. Behandlung der Anregungen B. Satzungsbeschluss	RAT/3245/2015
Ö 13		Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016 hier: Einbringung	RAT/3314/2015
Ö 14		Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2016	RAT/3308/2015
Ö 15		Stellenplan 2016	RAT/3315/2015
Ö 16		Abschluss einer öff.-rechtl. Vereinbarung zur Unterhaltsheranziehung für die Gemeinde Odenthal	RAT/3242/2015
Ö 17		Projektaufruf "Erlebnis NRW - Tourismus stärken" Beteiligung an der Projektbewerbung "alle inklusive - barrierefreier und seniorengerechter Tourismus im Bergischen"	RAT/3199/2015
Ö 18		Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem pme-Familienservice zum 31.03.2016 und damit verbunden die Einstellung eines/r pädagogischen Mitarbeiters/In für dieselbe Aufgabe	RAT/3258/2015
Ö 19		Jahresabschluss 2013	RAT/3301/2015
Ö 20		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2016 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/3298/2015
Ö 21		Gebührenkalkulation 2016 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" sowie die 25. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/3304/2015
Ö 22		Gebührenkalkulation 2016 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer"	RAT/3288/2015
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2016 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt die Kanalbenutzungsgebühren ab dem 01.01.2016 wie folgt: Schmutzwasser3,25 € (unverändert) Niederschlagswasser1,40 € (unverändert) Durchleitungsgebühr2,15 € (bisher 2,12 €) Der Rat der Stadt beschließt, im Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 260.229 € zu entnehmen.

	10.12.2015 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
	Ö 5 - ungeändert beschlossen
	Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2016 zur Kenntnis. Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Kanalbenutzungsgebühren ab dem 01.01.2016 wie folgt zu beschließen: Schmutzwasser 3,25 € (unverändert) Niederschlagswasser 1,40 € (unverändert) Durchleitungsgebühr 2,15 € (bisher 2,12 €) Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, im Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 260.229 € zu entnehmen. Die Betriebsleitung beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt.

	14.12.2015 - Rat der Stadt
	Ö 22 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2016 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Kanalbenutzungsgebühren ab dem 01.01.2016 wie folgt: Schmutzwasser 3,25 € (unverändert) Niederschlagswasser 1,40 € (unverändert) Durchleitungsgebühr 2,15 € (bisher 2,12 €) Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, im Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 260.229 € zu entnehmen.
Ö 23		Gebührenkalkulation 2016 für die Kostenrechnenden Einrichtung "Jahrmärkte" sowie die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2008	RAT/3295/2015
Ö 24		Gebührenkalkulation 2016 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/3294/2015
Ö 25		Gebührenkalkulation 2016 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014	RAT/3296/2015
Ö 26		Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)	RAT/3287/2015
Ö 27		8. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)	RAT/3289/2015
Ö 28		Antrag der CDU-Fraktion vom 02.12.2015: Ehrung des lokalen Ehrenamtes	RAT/3312/2015
Ö 29		Antrag der CDU-Fraktion vom 02.12.2015: Konzept zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros	RAT/3313/2015
Ö 30		Anfragen
Ö 31		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Baugrundstücks
N 2		Grundstücksangelegenheit Abwicklungsvertrag UPA1
N 3		Sanierung der Fahrbahn Kölner Straße Fahrbahnsanierung gemäß Vergleichsvereinbarung
N 4		Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie
N 5		Verschiedenes