Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 12.07.2004	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:30 - 22:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/0190/2004
Ö 5		AJZ Bahndamm - Ansiedlung von Plus auf dem Gelände des Bauhofs
Ö 6		1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 13.05.1997	RAT/0189/2004
Ö 7		Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2004	RAT/0140/2004
Ö 8		Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2004 1) Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2) Derzeitige Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes	RAT/0160/2004
Ö 9		Feststellung des Jahresabschlusses des städt. Eigenbetriebes Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2003	RAT/0136/2004
Ö 10		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2003	RAT/0116/2004
Ö 11		Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW zur Umgestaltung des Schwanenplatzes a) Entscheidung nach § 26 Abs. 6 GO NRW über die Zulässigkeit b) Beratung und Entscheidung über den Inhalt des Bürgerbegehrens und im Ablehnungsfall c) Festsetzung des Termins des Bürgerentscheids, Einteilung des Abstimmungsgebiets in Stimmbezirke und Bereitstellung der Haushaltsmittel	RAT/0191/2004
Ö 12		Schwanenplatz
Ö 12.1		Umbau des Schwanenplatzes (HHSt 1.615.960.1.9) hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO	RAT/0158/2004
Ö 12.2		Umbau des Schwanenplatzes; a) Baubeschluss b) Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe nach Ausschreibung (Vorratsbeschluss)	RAT/0171/2004
Ö 13		Spielfläche Robert-Stolz-Strasse	RAT/0021/2004/1
Ö 14		Erschließungsvertrag im Bereich Auf dem Scheid in Wermelskirchen-Dabringhausen hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages	RAT/0168/2004
Ö 15		Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterstraße" A) Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss des städtebaulichen Entwurfes, als Grundlage zur Erarbeitung des B'Planentwurfes C) Städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme der städtebaulichen Leistungen	RAT/0059/2003/2
Ö 16		Bebauungsplan Nr. 11 A/B "Hilfringhausen" hier: Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit dem Bauträger	RAT/0059/2004/01
Ö 17		2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Am Vogelsang" in Teilbereichen hier: Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens nach § 2 BauGB	RAT/0060/2004/1
Ö 18		- 3. Änderung des Flächennutzungsplanes "Jahnstraße/Unterweg" - Bebauungsplan Nr. 21 "Jahnstraße/Unterweg"
Ö 19		3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Sportanlage Unterpohlhausen West I" und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sportanlage Unterpohlhausen West" A) Erneuerung der Aufstellungsbeschlüsse und Ergänzung der Namensgebung B) Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 BauGB C) Beschluss des veränderten Vorentwurfes D) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB	RAT/0165/2004
Ö 20		Fortschreibung Nahverkehrsplan ÖPNV-Konzept Wermelskirchen - Ausgangssituation/Konzept -	RAT/0125/2004
Ö 21		Pestalozzischule
Ö 21.1		Vorübergehende Auslagerung der Pestalozzischule hier: Durchführung von Umbaumaßnahmen im ehemaligen Kreiskinderheim Am Vogelsang	RAT/0197/2004
Ö 21.2		Neubau Bauteil A der Pestalozzischule Sachstandsbericht zu vorliegenden Planungsleistungen Beauftragung desArchitekturbüros Dorn mit weiteren Planungsleistungen	RAT/0196/2004/1
Ö 22		Realschule
Ö 22.1		PCB-Sanierung Realschule Unterrichtung des Rates gem. § 29 GemHVO	RAT/0155/2004
Ö 22.2		Brandschutzmaßnahmen Realschule Unterrichtung des RAtes gem. § 29 GemHVO	RAT/0192/2004
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt gem. § 29 GemHVO die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfes für die Brandschutzmaßnahmen in der Realschule von 276.000 € um 36.000 € auf 312.000 € zur Kenntnis. Hiervon können 25.000 € durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit bei folgenden Haushaltsstellen der Gebäudeunterhaltung gedeckt werden: 1.220.503.4.3 Flachdachabdichtung und Betonsanierung 18.000 € (Neuveranschlagung der Betonsanierung in 2005) 1.571.501.0.3 Hallenbad, Unterhaltung Gebäude 7.000 € (Einsparungen bei Abmauerung Lüftungsschacht und Reinigung Fallrohre) Der Rat der Stadt beschließt, die erforderlichen weiteren Mittel in Höhe von 11.000 € überplanmäßig bei der Haushaltsstelle 1.220.503.2.7 –Brandschutzmaßnahmen- bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 1.880.501.0.7 (Unterhaltung Gebäude / außerhalb Produktbudgets)

	12.07.2004 - Rat der Stadt
	Ö 22.2 - ungeändert beschlossen

Ö 23		Planung und Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen des Gesamtprojektes "Wermelskirchen Innenstadt"; Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2005
Ö 24		Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2003	RAT/0175/2004
Ö 25		Antrag der FDP-Fraktion vom 07.06.2004 betreffend gebührenfreies Parken in der Innenstadt
Ö 26		Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 21.06.2004 betreffend zusätzliche Ausbildungsplätze und Jahres-Praktikumsplätze
Ö 27		Anfragen
Ö 27.1		Ortsausschüsse
Ö 27.2		Neuverteilung der Zuschüsse an Verbände und Vereine mit kontinuierlicher Arbeit
Ö 27.3		Anregung der Stadtverordneten Freya Stoffel vom 29.03.2004 betreffend der Sicherheit für Fußgänger im Bereich Berliner Straße/Höhe Zwst. Stadtsparkasse
Ö 27.4		Gehweg von Herrlinghausen in Richtung Edeka-Markt
Ö 27.5		Glasscherben auf der neuen Fußgängerbrücke über die B 51 N im Bereich Brückenweg
Ö 27.6		Abfallbehälter an der Kölner Straße
Ö 27.7		Fußweg von Sonne in Richtung Asmannskotten
Ö 27.8		Infosäule
Ö 27.9		Dreiecksständer - Wahlwerbung
Ö 28		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Personalangelegenheiten
N 2.1		Besetzung der Stelle Amtsleitung Ordnungsamt
N 2.2		Besetzung der Einigungsstelle
N 3		Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2003
N 4		Grundstücksangelegenheiten
N 4.1		Grundstücksangelegenheit; Rücknahme und Entschädigung des Erbbaurechtes der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Wolfhagener Straße
N 4.2		Grundstücksangelegenheit; Ankauf des Grundstücks Am Vogelsang 20 - 28 (ehem. Kreiskinderheim)
N 5		Solarsiedlung Pohlhausen - West a.) Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereithaltung von Grundstücken b.) Erbbaurechtsvertrag (Muster)
N 6		Fortschreibung Nahverkehrsplan ÖPNV-Konzept Wermelskirchen - Matrix/Kosten -
N 7		PCB-Sanierung Realschule Vergabe der Sanierungsarbeiten
N 8		Parkraumbewirtschaftung Bereitstelllung von Haushaltsmitteln
N 9		Verschiedenes
N 9.1		Erstellung Grünflächenkataster
N 9.2		Bauantrag OBI 2004