Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt,
a) die Pestalozzischule
bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen am Bauteil A in die Gebäude des ehemaligen Kreiskinderheims,
Am Vogelsang, auszulagern,
b) die für die
notwendigen Umbaumaßnahmen in den Gebäuden Am Vogelsang erforderlichen
kassenwirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 226.000 € bei der
Haushaltsstelle 1.270.954.0.0 „Umbau Kreiskinderheim“ außerplanmäßig
bereit zu stellen (Deckung erfolgt durch Minderausgabe bei der Haushaltsstelle
1.270.950.0.0 „Baukosten Erweiterung Sonderschule“) sowie
c) eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 1.270.954.0.0 „Umbau
Kreiskinderheim“ in Höhe von 50.000 € (Deckung erfolgt bei
Haushaltsstelle 1.633.960.4.1, „Baukosten Ausbau Forthausen“).