Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 12.12.2005	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 20:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Gebührenkalkulation 2006 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer"	RAT/0534/2005
Ö 5		Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom ..........................(Abwasserbeseitigungssatzung - ABS) (Verfasser : Weber, Angelika)	RAT/0550/2005
Ö 6		Gebührenkalkulation 2006 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 9. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.1995.	RAT/0503/2005
Ö 7		Gebührenkalkulation 2006 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie 23. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 22.01.1980	RAT/0490/2005
Ö 8		Gebührenkalkulation 2006 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991	RAT/0478/2005-1
Ö 9		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2006 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan und Teilfinanzplänen	RAT/0532/2005
Ö 10		Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2006 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan (Verfasser : Ponsar, Eva-Maria)	RAT/0537/2005
Ö 11		Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2004 und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 (1) GO NW (Verfasser : Betke, Hiltrud)	RAT/0522/2005
Ö 12		Genehmigung eines Eilbeschlusses gem. § 60 Absatz 1 GO NW hier: Umsetzung von Klassenraumcontainern für die VHS (Verfasser : Voß, Andreas)
Ö 13		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2005	RAT/0555/2005
Ö 14		Haushaltsplanung 2006 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Investitionsprogramm 2005 bis 2009 c) Stellenplan (siehe Vorlage für die Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 14.11.2005, Tagesordnungspunkt 10 - Drucks.-Nr. RAT/0531/2005) d) Beschluss zur Mittelübertragung bei Budgets	RAT/0566/2005
Ö 15		Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2000 - 2003 (Verfasser : Scholz, Jürgen)	RAT/0513/2005
Ö 16		Einrichtung einer zentralen Vergabestelle (Verfasser : Betke. Hiltrud)	RAT/0568/2005
Ö 17		Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für den Städtischen Abwasserbetrieb Wermelskirchen Dienstanweisung für die Werkleitung des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen Dienstanweisung für die bei dem Städtischen Abwasserbetrieb Wermelskirchen im Betrieb der Ortsentwässerung tätigen Personen (Verfasser : Ritter, Dietlinde)	RAT/0549/2005
Ö 18		Änderung des Vergabeverfahrens nach erfolgreicher Abwicklung des Pilotversuches im SAW Hier: Dauerhafte Verlagerung der Vergabeentscheidungen auf Bürgermeister und Werkleitung im Zuständigkeitsbereich des Werksausschusses	RAT/0554/2005
Ö 19		Verwaltungsvereinbarung über die Kostenbeteiligung der Städte Burscheid und Leichlingen sowie des Rheinisch-Bergischen Kreises an den Kosten für die Baumaßnahme an der Pestalozzischule (Verfasser : Voß, Andreas)	RAT/0517/2005
Ö 20		Vertretung des Bürgermeisters und des Beigeordneten bei deren gleichzeitiger Abwesenheit	RAT/0543/2005
Ö 21		Änderung der Satzung des Jugendamtes	RAT/0563/2005
Ö 22		16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf dem Kamp" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB B) Beschluss der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes "Auf dem Kamp" (Verfasser : Menger-Schindler, Marlies)	RAT/0564/2005
Ö 23		18. Änderung des Flächennutzungsplanes "Höferhof" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur öffentlichen Auslegung	RAT/0560/2005
Ö 24		3. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich "Jahnstraße/Unterweg" und Bebauungsplan Nr. 21 "Jahnstraße/Unterweg" hier: Beschluss zur 2. öffentlichen Auslegung (Verfasser : Schwanke, Evelyn)	RAT/0557/2005
Ö 25		2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Ostringhausen A) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB B) Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Ostringhausen" gemäß § 10 (1) BauGB	RAT/0499/2005
Ö 26		Herstellung der Erschließungsanlage "Kolfhausen" (Stichstraße) Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)	RAT/0515/2005
Ö 27		Herstellung der Erschließungsanlage "Heisterstraße" mit abzweigender Stichstraße Hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)	RAT/0535/2005
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Heisterstraße mit abzweigender Stichstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr: Gemarkung Dhünn, Flur 10, Flurstücke 309 (Teilstück), 434 (Teilstück) Gemarkung Dhünn, Flur 12, Flurstücke 160, 163 Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

	05.12.2005 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wege Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Heisterstraße mit abzweigender Stichstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr, zu beschließen: Gemarkung Dhünn, Flur 10, Flurstücke 309 (Teilstück), 434 (Teilstück) Gemarkung Dhünn, Flur 12, Flurstücke 160, 163 Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

	12.12.2005 - Rat der Stadt
	Ö 27 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Heisterstraße mit abzweigender Stichstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr: Gemarkung Dhünn, Flur 10, Flurstücke 309 (Teilstück), 434 (Teilstück) Gemarkung Dhünn, Flur 12, Flurstücke 160, 163 Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.
Ö 28		Herstellung der Erschließungsanlage "Halzenberg" (abzweigend von L 409, einmündend in Straße nach Niederhagen) Hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr (Verfasser : Netz, Hans-Dieter)	RAT/0536/2005
Ö 29		Bestellung der Sachverständigen im Umlegungsausschuss hier: Wahlperiode vom 01.11.2005 - 31.10.2010 (Verfasser : Weber, Angelika)	RAT/0497/2005
Ö 30		Anfragen
Ö 31		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Grundstücksangelegenheit; Erwerb einer Grundstücksteilfläche im Bereich Hilgen
N 3		Personalangelegenheit; Beförderung eines Beamten
N 4		Personalangelegenheit; Beförderung einer Beamtin
N 5		Verschiedenes