Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 21.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Enthält Anlagen
0059/2020  
Ö 4  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Aussetzen von Gewerbesteuervorauszahlungen für die Termine 15.05.2020 und 15.08.2020
Enthält Anlagen
0061/2020  
Ö 5  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Enthält Anlagen
0068/2020  
Ö 6  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Enthält Anlagen
0088/2020  
Ö 7  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Beschluss der ab 01.08.2020 gültigen Elternbeitragssatzung
Enthält Anlagen
0099/2020  
Ö 8  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Aussetzen von Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli 2020
Enthält Anlagen
0103/2020  
Ö 9  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beschluss des "Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes unter Corona-Bedingungen für das Quellenbad" und einem damit verbundenen Nachtrag zur Entgelteordnung für das Quellenbad vom 01.08.2016
Enthält Anlagen
0124/2020  
Ö 10  
Zulassung von Fraktionssitzungen als Online-Fraktionssitzungen während der Corona Pandemie
Enthält Anlagen
0102/2020  
Ö 11  
Jahresabschluss 2017
0129/2020  
Ö 12  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019
0113/2020  
Ö 13  
Jugendfreizeitpark hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO
0147/2020  
Ö 14  
Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen" a) Erweiterung des Geltungsbereichs b) Beschluss der öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
0104/2020  
Ö 15  
48. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) abschließender Beschluss über die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes
Enthält Anlagen
0115/2020  
Ö 16  
1. Ergänzungssatzung zur Klarstellungssatzung "Südliches Emminghausen": Beschluss zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden (Offenlage)
Enthält Anlagen
0119/2020  
Ö 17  
51. Änderung des Flächennutzungsplans sowie 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. DH 5 "Wickhausen"; Einleitung der Verfahren (Aufstellungsbeschlüsse)
Enthält Anlagen
0108/2020  
Ö 18  
Ersatzneubau Hallenbad: Entwurfsplanung und Finanzierungsmöglichkeiten
0114/2020  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau des Hallenbads umzusetzen. Dafür soll ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln. Die Förderquote muss haushälterische mindestens 60% der förderfähigen Ausgaben betragen. Der kommunale Finanzierungsanteil ist in der Finanzplanung eingeplant. Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus, der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Bau empfehlen und der Rat beschließt eine Antragsstellung im Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen. Sollte diese nicht erfolgreich sein, kann eine Beantragung von Mitteln der Städtebauförderung im Jahr 2021 erfolgen.

   
    31.08.2020 - Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
    Ö 3 - (offen)
   

Beschluss:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, den Bau des Hallenbads umzusetzen. Dafür soll ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln. Die Förderquote muss haushälterische mindestens 60% der förderfähigen Ausgaben betragen. Der kommunale Finanzierungsanteil ist in der Finanzplanung eingeplant. Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus, der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Bau empfehlen und der Rat beschließt eine Antragsstellung im Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen. Sollte diese nicht erfolgreich sein, kann eine Beantragung von Mitteln der Städtebauförderung im Jahr 2021 erfolgen.

 

Im Rahmen der Beratung werden von der Verwaltung verschiedene Fragestellungen beantwortet:

 

-          Einsparungsmöglichkeiten bei den Personalkosten (z. B. personalbesetzte Kasse  u. ä.) sind möglich und müssen gesondert bewertet werden.

-          Einsparungen im Rahmen der lfd. Betriebskosten sind in der Planung berücksichtigt worden (z. B. Grundwassernutzung bis 8.000 cbm/Jahr, Photovoltaik auf 600 QM Dachfläche, Wasseraufbereitung ca. 4.800 cbm/Jahr, Wärmerückgewinnung ca. 100.000 Kw/h pro Jahr).

-          Mit Blick auf die vom Fördergeber benannte wichtige „Integration in das Umfeld“ sind Maßnahmen, wie z. B. die Dachbegrünung, der Betrieb einer Cafeteria, eine öffentliche Liegewiese u. ä.  berücksichtigt worden.

-          Eine Außenbecken ist nicht eingeplant. Platz ist allerdings für ein solches Becken vorhanden.

-          Die in der Präsentation genannten Bruttogesamtkosten für das neue Quellenbad im Vergleich zu den Nettogesamtkosten von als Referenzen genannten anderen Bädern sind nicht vergleichbar. Die Verwaltung geht bei Berücksichtigung aller relevanten Kosten von rd.  16.000.000 € Gesamtkosten für das Quellenbad aus. Diese Kosten werden auch bei der Beantragung der Fördermittel berücksichtigt.

-          Es wird bestätigt, dass positive Langzeiterfahrungen bei der Verwendung von Edelstahlbecken vorliegen und sich diese Maßnahme als langfristig wirtschaftlich darstellt.

-          Mit Blick auf die offene Liegewiese kann ein denkbarer Vandalismus nicht ausgeschlossen werden. Diese Bedenken werden aber der vom Fördergeber benannten wichtigen „Integration in das Umfeld“ untergeordnet.

-          Es wird bestätigt, dass die geplante Holzfassade innen wie außen aus robusten Materialien bestehen wird, die mit einem geringem Pflegeaufwand erhalten werden können.

-          Die Topographie des bisherigen Tennenplatzes kommt der Planung entgegen und führt zu einem idealen Flächenverbrauch.

-          Die verkehrliche Anbindung über die Dhünner Straße ist geprüft, allerdings vom Landesbetrieb Straßen NRW abgelehnt worden. Perspektivisch könnte sich aber eine Anbindung im Zusammenhang mit der gesamten Freiraumplanung für das Hüpptal ergeben.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neubau Hallenbad Wermelskirchen, Präsentation Entwurf 31.08.2020 (15023 KB)      
   
    07.09.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Herr Jochen Bilstein beantragt eine Vertagung der Entscheidung in die nächste Sitzung des Rates der Stadt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

   
    09.09.2020 - Ausschuss für Umwelt und Bau
    Ö 3 - (offen)
   

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau des Hallenbads umzusetzen. Dafür soll ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln. Die Förderquote muss haushälterische mindestens 60% der förderfähigen Ausgaben betragen. Der kommunale Finanzierungsanteil ist in der Finanzplanung eingeplant. Der Ausschuss für Umwelt und Bau beschließt einstimmig eine Antragsstellung im Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen. Sollte diese nicht erfolgreich sein, kann eine Beantragung von Mitteln der Städtebauförderung im Jahr 2021 erfolgen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Bau nehmen den Sachstandsbericht von Herrn Blass (Architekturbüro Blass) zur Kenntnis.

 

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Blass und Herrn Marner beantwortet.

 

Herr MdR Manfred Schmitz-Mohr (Büfo) gibt zu Bedenken, dass eine Holzfassade in unserer Gegend sehr ungewöhlich ist, da mit starkem Grünbefall zu rechnen ist.

 

Herr Blass antwortet, dass ein spezielles Holz ausgewählt wurde, welches den Witterungsbedingungen Stand hält.

 

Die Power-Point Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

.

 

   
    21.09.2020 - Rat der Stadt
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Die Verwaltung wird einmütig mit einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) beauftragt, den Bau des Hallenbads umzusetzen. Dafür soll ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln. Die Förderquote muss haushälterische mindestens 60% der förderfähigen Ausgaben betragen. Der kommunale Finanzierungsanteil ist in der Finanzplanung eingeplant. Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus, der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Bau empfehlen und der Rat beschließt eine Antragsstellung im Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen. Sollte diese nicht erfolgreich sein, kann eine Beantragung von Mitteln der Städtebauförderung im Jahr 2021 erfolgen.

 

 

Ö 19  
55. Änderung des Flächennutzungsplans "Neues Hallenbad": Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Verfahrens
Enthält Anlagen
0117/2020  
Ö 20  
Maßnahmen für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020
0142/2020  
Ö 21  
Gestaltungsleitlinien Wermelskirchen Innenstadt
Enthält Anlagen
0118/2020  
Ö 22  
Rhombus-Areal a) Beschluss zur Aufstellung der 47. Änderung des Flächennutzungsplans "Sondergebiet Innovationsquartier Rhombus Areal" b) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 90 "Hochschul- und Technologiequartier Rhombus Areal" vom 14.05.2018 c) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 96 "Innovationsquartier Rhombus Areal"
Enthält Anlagen
0125/2020  
Ö 23  
Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung für städtische Sporthallen sowie sonstige Einrichtungen der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0128/2020-1  
Ö 24  
Benennung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen
0143/2020  
Ö 25  
Förderung eines interkommunalen Kulturmanagements und Kulturentwicklungsplans
0148/2020  
Ö 26  
Feuerwehr Dhünn: Anbau zur Unterbringung eines neuen Fahrzeugs
0146/2020  
Ö 27  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0112/2020  
Ö 28  
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0009/2020  
Ö 29  
Antrag der CDU Fraktion vom 27.02.2020 - Kunstrasenplatz in Dhünn ermöglichen - Multifunktionsgebäude prüfen
Enthält Anlagen
0106/2020  
Ö 30  
Antrag der CDU Fraktion vom 02.09.2020; Nutzung der Brennstoffzellentechnologie
Enthält Anlagen
0144/2020  
Ö 31  
Antrag der CDU Fraktion vom 02.09.2020; CO2-Ampeln für alle Schulklassen
Enthält Anlagen
0145/2020  
Ö 32  
Anfragen    
Ö 33  
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