Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 14.12.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses	0231/2020
Ö 4		Ersatzwahl zu Ausschüssen und Gremien	0216/2020
Ö 5		Entwicklung der Haushaltssituation 2020	0226/2020
Ö 6		Umsatzsteuer: Verlängerung der Optionsfrist gem. § 27 Abs. 22a UStG bis 31.12.2022	0213/2020
Ö 7		Maßnahme für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021	0215/2020
Ö 8		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2018	0196/2020
Ö 9		Durchführungsvertrag mit der Edeka Rhein-Ruhr eG zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"	0163/2020-1
Ö 10		Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss	0159/2020
Ö 11		Jugendfreizeitpark Hier: Kostenentwicklung	0186/2020
Ö 12		Feuerwehrgerätehaus Dhünn: Planung, Kostenaufstellung und Förderprogramm	0217/2020
Ö 13		Bebauungsplan Nr. 94 "Neues Hallenbad": Aufstellungsbeschluss	0164/2020
Ö 14		2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen": Erneuerung des Aufstellungsbeschusses	0165/2020
Ö 15		Herstellung der Erschließungsanlage Straße Halzenberg ("Halzenberger Hof") abzweigend von Straße Delle bis Ausbauende (Wendeanlage) Hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	0193/2020
Ö 16		Einziehungsverfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW (StrWG NW) - Teilflächen im Bereich Friedhofstraße	0194/2020
Ö 17		Gebührenkalkulation 2021 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"	0207/2020
Ö 18		Gebührenkalkulation 2021 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"	0204/2020
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2021 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt unter Inanspruchnahme von § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (in der derzeit gültigen Fassung) und auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt vom 16.11.2020 (Delegation von Entscheidungen vom Rat der Stadt auf den Haupt- und Finanzausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite) a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2021 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 238,00 € (bisher 214,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 426,00 € (bisher 340,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 330,00 € (bisher 250,00 €) Notarzt je Einsatz 209,52 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 19. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 19. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Anlage beizufügen.

	14.12.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 18 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2021 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, unter Inanspruchnahme von § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (in der derzeit gültigen Fassung) und auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt vom 16.11.2020 (Delegation von Entscheidungen vom Rat der Stadt auf den Haupt- und Finanzausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite), a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2021 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 238,00 € (bisher 214,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 426,00 € (bisher 340,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 330,00 € (bisher 250,00 €) Notarzt je Einsatz 209,52 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 19. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 19. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Anlage beizufügen.
Ö 19		Gebührenkalkulation 2021 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	0205/2020
Ö 20		Gebührenkalkulation 2021 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 3. Nachtragssatzung	0208/2020
Ö 21		Gebührenkalkulation 2021 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 3. Nachtragssatzung	0209/2020
Ö 22		Gebührenkalkulation 2021 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	0212/2020
Ö 23		0120/2020 Aufbau eines freien WLAN für Wermelskirchen - Sachstandbericht; Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 12.12.2019	0222/2020
Ö 24		Anfragen
Ö 25		Verschiedenes
N 1		Durchführungsvertrag mit der Edeka Rhein-Ruhr eG zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"
N 2		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer landwirtschaftlichen Fläche
N 3		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche
N 4		Verschiedenes