Stadtverordneter
Rehse begründet den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Antrag der WNK
UWG-Fraktion und teilt mit, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag der
Verwaltung auf Einrichtung eines Arbeitskreises anschließe, sich diese jedoch
bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde.
Der Haupt-
und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt
„Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2009 zur Kenntnis. Demnach bleiben
die Gebühren bis auf den Wegfall der Gebühren für zusätzliche Papierbehälter
unverändert.
Der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt einmütig bei 2 Enthaltungen (1 UWG, 1 WNK UWG)
dem Rat der Stadt zu beschließen, der Gebührenausgleichsrücklage
„Abfallbeseitigung“ einen Betrag in Höhe von 150.970 € zu entnehmen.
Der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt einmütig bei 2 Enthaltungen (1 UWG, 1 WNK UWG)
dem Rat der Stadt die Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom xx.xx.2008 in der von der
Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Ein
Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des
Rates der Stadt als Anlage beizufügen.
