Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 15.12.2008	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 19:30	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungsraum der Mehrzweckhalle Dhünn
Ort:	42929 Wermelskirchen, Am Scheffenteich

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2008	RAT/1500/2008
Ö 5		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/1496/2008
Ö 6		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008	RAT/1493/2008
Ö 7		Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung	RAT/1507/2008
Ö 8		Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 Abs. 2 GO NW im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für die Produkte 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung), 006.003.004 (Hilfe für junge Volljährige) und 006.003.005 (Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen)	RAT/1455/2008
Ö 9		Kanal- und Straßenausbau der Ortslage Oberwinkelhausen Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 GemHVO	RAT/1504/2008
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwinkelhausen“ Von 1.005.000,00 € um 168.000,00 € auf 1.173.000,00 € gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt die Mehrauszahlungen bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwinkelhausen“ im Haushaltsplan 2009 bereitzustellen.

	01.12.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwi Stadtverordnete Loepp und Stadtverordneter Manderla kritisieren die Entwicklung der Kostendarstellung zu dieser Maßnahme nachdrücklich. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwinkelhausen“ von 1.005.000,00 € um 168.000,00 € auf 1.173.000,00 € gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, die Mehrauszahlungen bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwinkelhausen“ im Haushaltsplan 2009 bereitzustellen.

	15.12.2008 - Rat der Stadt
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei dem Auftragssachkonto Der Rat der Stadt nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwinkelhausen“ Von 1.005.000,00 € um 168.000,00 € auf 1.173.000,00 € gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 12 Enthaltungen (WNK/UWG, UWG, FDP) die Mehrauszahlungen bei dem Auftragssachkonto I 12112007 „Ausbau Oberwinkelhausen“ im Haushaltsplan 2009 bereitzustellen.
Ö 10		Gebührenkalkulation 2009 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 7. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/1446/2008
Ö 11		Gebührenkalkulation 2009 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen	RAT/1447/2008
Ö 12		Gebührenkalkulation 2009 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren	RAT/1448/2008
Ö 13		Neufassung der Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2009	RAT/1454/2008
Ö 14		Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom ................. (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)	RAT/1485/2008
Ö 15		Kooperationsvertrag mit dem pme-Familienservice GmbH über die Beratungs- und Vermittlungsleitung in der Kindertagespflege	RAT/1456/2008
Ö 16		Feststellung des Jahresabschlusses der städt. Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2007	RAT/1464/2008
Ö 17		Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2009 einschl. Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan	RAT/1462/2008
Ö 18		Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2007	RAT/1474/2008
Ö 19		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2009 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/1480/2008
Ö 20		Haushaltsplanung 2009 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (siehe Drucksache-Nr. RAT/1471/2008)	RAT/1502/2008
Ö 20.1		Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.12.2008 bezüglich der Wahl von Beigeordneten	RAT/1509/2008
Ö 20.2		Stellenplanentwurf 2009	RAT/1471/2008
Ö 21		Einbringung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2007 im Rat der Stadt	RAT/1503/2008
Ö 22		Antrag der Fa. August Schmidt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Höferhofer Feld" zur Entwicklung eines Wohngebietes	RAT/1433/2008
Ö 23		2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Jahnstraße/Unterweg" A) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung B) Satzungsbeschluss der 2. Änderung	RAT/1499/2008
Ö 24		Ergänzungssatzung "Limmringhausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1491/2008
Ö 25		Verkauf städtischer Immobilien; hier: Sachstandsbericht	RAT/1508/2008
Ö 26		Anfragen
Ö 27		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Ernennung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wermelskirchen (Wehrführer)
N 3		Personalangelegenheiten
N 4		Verschiedenes