Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0212/2019  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0248/2019  
Ö 5  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
0222/2019  
Ö 6  
Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr
0238/2019  
Ö 7  
KiTa Grunewald - Umbau auf drei Gruppen (Kostensteigerung)
0244/2019  
Ö 8  
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung ab 2020
Enthält Anlagen
0242/2019  
Ö 9  
Jugendfreizeitpark / IEHK hier: Umsetzung der Maßnahme
Enthält Anlagen
0234/2019-1  
Ö 10  
Stellenplan 2019/2020 - 1. Änderung
0240/2019-1  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0231/2019  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0221/2019  
Ö 13  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0230/2019-1  
Ö 14  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 2. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0215/2019  
Ö 15  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 2. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0214/2019  
Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2017
Enthält Anlagen
0181/2019  
Ö 17  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
0213/2019  
Ö 18  
Zwischenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.
Enthält Anlagen
0196/2019  
Ö 19  
Finanzierung der Mädchenberatung gemäß § 28 SGB VIII
Enthält Anlagen
0190/2019  
Ö 20  
Änderung der Rahmenregelung zum Sponsoring
Enthält Anlagen
0153/2019  
Ö 21  
Wohnbaulandinitiative Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0146/2019-2  
Ö 22  
Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)
Enthält Anlagen
0197/2019  
Ö 23  
46. Änderung des Flächennutzungsplans "Meisenweg" A) Behandlung der Stellungnahmen /Abwägung B) Beschluss der FNP-Änderung
Enthält Anlagen
0194/2019  
Ö 24  
48. Änderung des Flächennutzungsplans "SO Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"; Beschluss der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
Enthält Anlagen
0206/2019  
Ö 25  
Bebauungsplan Nr. DA 14 "Meisenweg" A) Behandlung der Stellungnahmen /Abwägung B) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0195/2019  
Ö 26  
Plangebiet "Hinter dem Hofe": a) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes b) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 85 c) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0192/2019  
Ö 27  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Wermelskirchen a) Einleitung des Verfahrens b) Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0205/2019  
Ö 28  
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes hier: für den Zeitraum 2020 bis 2025
Enthält Anlagen
0225/2019  
Ö 29  
Antrag Satzungsänderung für: Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 15.04.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom XX.XX.XXXX.
Enthält Anlagen
0199/2019-1  
Ö 30  
Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025
Enthält Anlagen
0274/2018  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025 in der vorgelegten Fassung.
 

   
    12.12.2018 - Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 4 - (offen)
   

Die Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025 wird von Herrn Jürgen Thomaßen vom Büro Thomaßen Consult im Rahmen einer Präsentation (s. Anlage) vorgestellt.

 

Die Vertreterin der Schulen, Frau Friederike Kelzenberg-Gerloff, weist insbesondere für den Bereich der OGS darauf hin, dass in diesem Bereich ausreichende Flächengrößen wichtig sind, da sich der Freizeitbereich der Schülerinnen und Schüler vom Unterrichtsbereich unterscheidet.

Herr Thomaßen macht deutlich, dass im Rahmen des Schulentwicklungsplanung der notwendige Basisbedarfr die Schulen in Wermelskirchen im Planungszeitraum bis zum Schuljahr 2024/2025 dargestellt worden ist. Darüber hinaus werden auf Anfrage von Herrn Stephan Theil (FDP) für die Sekundarschule zu erwartende stabile Anmeldezahlen bestätigt, die auch langfristig eine 5-Zügigkeit dieser Schulform sicherstellen. Eine 6-Zügigkeit ist nicht absehbar. Auch ist im Bereich des Gymnasiums zukünftig kein höherer Raumbedarf bei der Rückkehr zu G9 oder im Bereich der Differenzierung zu erwarten.

 

 

 

Beschluß:

Wegen eines von der CDU-Fraktion benannten Beratungsbedarfes beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die weitere Beratung und Entscheidung zur Schulentwicklungsplanung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik am 27.02.2019 vorzunehmen. Die Beschlussfassung des Rates der Stadt erfolgt dann in der Sitzung am 25.03.2019.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnispräsentation SEP Wermelskirchen V4 (402 KB)      
   
    27.02.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Wegen eines Beratungsbedarfes bei den Fraktionen CDU und WNK UWG Freie Wähler beschließt der Ausschuss einstimmig, die weitere Beratung und Entscheidung zur Schulentwicklungsplanung spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik am 04.06.2019 vorzunehmen. Die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss ist dann spätestens am 01.07.2019 und im Rat der Stadt spätestens am 08.07.2019glich.

 

Im Rahmen der Sitzung wird eine Stellungnahme der Grundschulleitungen verteilt. Frau Kelzenberg-Gerloff (Schulleiterin Dhünntalschule) erläutert diese Stellungnahme und weist darauf hin, dass die Grundschulleitungen die vorgelegte Schulentwicklungsplanung damit nicht anzweifeln, sondern lediglich auf Schwerpunkthemen hinweisen wollen, die während der Laufzeit der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen wichtig werden.

 

Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, die Schulentwicklungsplanung, wie von der Verwaltung vorgelegt, zu beraten und die Stellungnahme der Grundschulen, wie von diesen vorgesehen, als Hinweise für die Laufzeit der Schulentwicklungsplanung zu werten.

 

 

   
    25.03.2019 - Rat der Stadt
    Ö 13 - zurückgestellt
   

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen vertagt die Beschlussfassung in die Sitzung des Rates der Stadt im Juli.


 

 

   
    13.11.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 5 - (offen)
   

Anfragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

 

Der Schulentwicklungsplan wird in enger Abstimmung mit den Schulleitungen laufend den aktuellen Entwicklungen angepasst (s. a.  Umsetzung Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2025).

 

Die Baumaßnahme „Mensa Hünger“ ist fertiggestellt. Die Baumaßnahmen „Mensa KGS“ und „Mensa Schwanenschule“ werden noch in 2019 abgeschlossen. Die Errichtung eines weiteren Klassenraumes am Schulstandort Tente ab 2021 wird im Zusammenhang mit dem sich ergebenden OGS-Bedarf geplant. Kleinere Baumaßnahmen werden in enger Abstimmung mit den Schulleitungen durchgeführt.

 

Auf Anfrage (Herr Stephan Theil FDP) bestätigt die Verwaltung, dass die aktuellen Übergänge von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen im Schuljahr 2019/2020 mit 97 (Sekundarschule) und 172 (Gymnasium) von der aktuellen SEP abweichen. Zukünftig ist davon auszugehen, dass sich die Anmeldezahlen insbesondere im Bereich der Sekundarschule wieder anpassen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sekundarschule ab dem Schuljahr 2019/2020 erstmalig die Möglichkeit hat, an einem Standort zu beschulen.

 

Auf Anfrage (Herr Dr. Bruno Meiski CDU) bestätigt die Verwaltung, dass am Grundschulstandort Hünger in einer Klasse Schülerinnen und Schüler aus Nachbarkommunen beschult werden. Sofern es hier bei den Neuaufnahmen zu einer höheren Nachfrage aus dem Bereich der Stadt Wermelskirchen kommt, werden Schülerinnen und Schüler aus den Nachbarkommunen abgelehnt.

 

Frau Kelzenberg-Gerloff stimmt als Vertreterin der Schulen der vorgelegten Schulentwicklungsplanung zu, da die Schulen am laufenden Entwicklungsprozess beteiligt werden.

 

Die Verwaltung  weist darauf hin, dass der Vorsitzende des OGS-Qualitätszirkels in Wermelskirchen in einer der nächsten Sitzungen über die Arbeit des Qualitätszirkels berichten wird.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025 in der vorgelegten Fassung.
 

 

   
    16.12.2019 - Rat der Stadt
    Ö 30 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig die Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025 in der vorgelegten Fassung.

 

Ö 31  
Verwendung der Mittel Gute Schule 2020
0191/2019  
Ö 32  
Motorradlärm: Beitritt "Silent Rider"
Enthält Anlagen
0202/2019  
Ö 33  
Anfragen    
Ö 34  
Verschiedenes    
N 1     Kompensation für die Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar in den Stellenplan      
N 2     2. Personalbericht der Stadtverwaltung Wermelskirchen      
N 3     Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 4     IEHK Eifgen: Tourismus, Bildung, Unternehmenskultur - Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und -auswahl für das ehem. Wasserwerk und Maschinistenhaus      
N 5     Abschluss eines Löschwasserbereitstellungsvertrages      
N 6     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 7     Städtebaulicher Vertrag Meisenweg      
N 8     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 9     Grundstücksangelegenheit - Ankauf von Landwirtschafts- und Waldflächen      
N 10     Sport- und Spielverein Dhünn e. V. (SSV Dhünn) - Abschluss eines Pachtvertrages für den Sportplatz Dhünn      
N 11     Verschiedenes