Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0212/2019  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0248/2019  
Ö 5  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
0222/2019  
Ö 6  
Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr
0238/2019  
Ö 7  
KiTa Grunewald - Umbau auf drei Gruppen (Kostensteigerung)
0244/2019  
Ö 8  
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung ab 2020
Enthält Anlagen
0242/2019  
Ö 9  
Jugendfreizeitpark / IEHK hier: Umsetzung der Maßnahme
Enthält Anlagen
0234/2019-1  
Ö 10  
Stellenplan 2019/2020 - 1. Änderung
0240/2019-1  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0231/2019  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0221/2019  
Ö 13  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0230/2019-1  
Ö 14  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 2. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0215/2019  
Ö 15  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 2. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0214/2019  
Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2017
Enthält Anlagen
0181/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2017 mit Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 2.805.928,39 € und mit einem Fehlbetrag in Höhe von  533.142,76 € ab.

 

2. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, vom 16.09.2019 vorbehaltlose Entlastung.

 

3. Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.   

 

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

   
    13.11.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 3 - (offen)
   

Auf Anfrage (Herr Stephan Theil FDP) erläutert die Verwaltung, dass für das Jahr 2018 im Veranstaltungsbereich der Kattwinkelschen Fabrik mit einem rd. 30.000 € bis 40.000 € niedrigeren Verlust zu rechnen ist. Im Jugendbereich ist mit einem Ausgleich zu rechnen. Auswertungen für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2017 mit Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 2.805.928,39 € und mit einem Fehlbetrag in Höhe von  533.142,76 € ab.

 

2. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, vom 16.09.2019 vorbehaltlose Entlastung.

 

3. Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.   

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ASK 13.11.2019 287392 Wermelskirchen KATT Sitzungsvorlage 17 (334 KB)      
   
    16.12.2019 - Rat der Stadt
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

1. Der Rat der Stadt stellt einstimmig den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2017 mit Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 2.805.928,39 € und mit einem Fehlbetrag in Höhe von  533.142,76 € ab.

 

2. Der Rat der Stadt erteilt einstimmig gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Ausschuss für Schule und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik vorbehaltlose Entlastung.   

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

Ö 17  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
0213/2019  
Ö 18  
Zwischenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.
Enthält Anlagen
0196/2019  
Ö 19  
Finanzierung der Mädchenberatung gemäß § 28 SGB VIII
Enthält Anlagen
0190/2019  
Ö 20  
Änderung der Rahmenregelung zum Sponsoring
Enthält Anlagen
0153/2019  
Ö 21  
Wohnbaulandinitiative Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0146/2019-2  
Ö 22  
Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)
Enthält Anlagen
0197/2019  
Ö 23  
46. Änderung des Flächennutzungsplans "Meisenweg" A) Behandlung der Stellungnahmen /Abwägung B) Beschluss der FNP-Änderung
Enthält Anlagen
0194/2019  
Ö 24  
48. Änderung des Flächennutzungsplans "SO Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"; Beschluss der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
Enthält Anlagen
0206/2019  
Ö 25  
Bebauungsplan Nr. DA 14 "Meisenweg" A) Behandlung der Stellungnahmen /Abwägung B) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0195/2019  
Ö 26  
Plangebiet "Hinter dem Hofe": a) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes b) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 85 c) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0192/2019  
Ö 27  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Wermelskirchen a) Einleitung des Verfahrens b) Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0205/2019  
Ö 28  
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes hier: für den Zeitraum 2020 bis 2025
Enthält Anlagen
0225/2019  
Ö 29  
Antrag Satzungsänderung für: Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 15.04.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom XX.XX.XXXX.
Enthält Anlagen
0199/2019-1  
Ö 30  
Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025
Enthält Anlagen
0274/2018  
Ö 31  
Verwendung der Mittel Gute Schule 2020
0191/2019  
Ö 32  
Motorradlärm: Beitritt "Silent Rider"
Enthält Anlagen
0202/2019  
Ö 33  
Anfragen    
Ö 34  
Verschiedenes    
N 1     Kompensation für die Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar in den Stellenplan      
N 2     2. Personalbericht der Stadtverwaltung Wermelskirchen      
N 3     Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 4     IEHK Eifgen: Tourismus, Bildung, Unternehmenskultur - Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und -auswahl für das ehem. Wasserwerk und Maschinistenhaus      
N 5     Abschluss eines Löschwasserbereitstellungsvertrages      
N 6     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 7     Städtebaulicher Vertrag Meisenweg      
N 8     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 9     Grundstücksangelegenheit - Ankauf von Landwirtschafts- und Waldflächen      
N 10     Sport- und Spielverein Dhünn e. V. (SSV Dhünn) - Abschluss eines Pachtvertrages für den Sportplatz Dhünn      
N 11     Verschiedenes