Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
0212/2019  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
0248/2019  
Ö 5  
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters; Vergütungen und Abführungspflichten für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
0222/2019  
Ö 6  
Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr
0238/2019  
Ö 7  
KiTa Grunewald - Umbau auf drei Gruppen (Kostensteigerung)
0244/2019  
Ö 8  
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung ab 2020
Enthält Anlagen
0242/2019  
Ö 9  
Jugendfreizeitpark / IEHK hier: Umsetzung der Maßnahme
Enthält Anlagen
0234/2019-1  
Ö 10  
Stellenplan 2019/2020 - 1. Änderung
0240/2019-1  
Ö 11  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"
Enthält Anlagen
0231/2019  
Ö 12  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0221/2019  
Ö 13  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0230/2019-1  
Ö 14  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Fäkalienabfuhr" sowie 2. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0215/2019  
Ö 15  
Gebührenkalkulation 2020 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" sowie 2. Nachtragssatzung
Enthält Anlagen
0214/2019  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis und beschließt zum 01.01.2020:

 a)      die Gebühren

     

   Schmutzwasser    3,24 €

   Niederschlagswasser   1,33 €

   Durchleitungsgebühr   2,12

 

 b)      dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzer) einen Betrag in                   Höhe von 597.200 € zu entnehmen

 

 

 

 c)      die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die                     Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren                                  (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

 

Ein Exemplar der 2. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

 

   
    05.12.2019 - Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb
    Ö 5 - (offen)
   

Herr Kaufm. Betriebsleiter Dirk Irlenbusch erläutert diesen Tagesordnungspunkt.

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die Ausführungen der Betriebsleitung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis zu nehmen und zum 01.01.2020 zu beschließen:

 

 a)      die Gebühren

     

   Schmutzwasser    3,24 €

   Niederschlagswasser   1,33 €

   Durchleitungsgebühr   2,12

 

 b)      dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzer) einen Betrag in                                  Höhe von 597.200 € zu entnehmen

 

  c)      die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die                                    Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwas                            serbesetigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

 

Ein Exemplar der 2. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

 

Der nach der aktuellen Rechtslage höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz für das Kalkulationsjahr 2020 lautet: 5,56 Prozent. Somit liegt der Städtische Abwasserbetrieb Wermelskirchen mit einem kalkulatorischen Zinssatz i.H.v. 5,00 Prozent im rechtlichen Rahmen.

 

Weitere Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt werden durch die Betriebsleitung beantwortet. Anregungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden von der Betriebsleitung entgegen genommen.

 

 

 

   
    16.12.2019 - Rat der Stadt
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis und beschließt einstimmig zum 01.01.2020:

 a)      die Gebühren

     

   Schmutzwasser    3,24 €

   Niederschlagswasser   1,33 €

   Durchleitungsgebühr   2,12

 

 b)      dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzer) einen Betrag in                   Höhe von 597.200 € zu entnehmen

 

 c)      die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die                     Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren                                  (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

 

Ein Exemplar der 2. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

 

Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2017
Enthält Anlagen
0181/2019  
Ö 17  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
0213/2019  
Ö 18  
Zwischenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.
Enthält Anlagen
0196/2019  
Ö 19  
Finanzierung der Mädchenberatung gemäß § 28 SGB VIII
Enthält Anlagen
0190/2019  
Ö 20  
Änderung der Rahmenregelung zum Sponsoring
Enthält Anlagen
0153/2019  
Ö 21  
Wohnbaulandinitiative Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0146/2019-2  
Ö 22  
Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)
Enthält Anlagen
0197/2019  
Ö 23  
46. Änderung des Flächennutzungsplans "Meisenweg" A) Behandlung der Stellungnahmen /Abwägung B) Beschluss der FNP-Änderung
Enthält Anlagen
0194/2019  
Ö 24  
48. Änderung des Flächennutzungsplans "SO Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen"; Beschluss der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
Enthält Anlagen
0206/2019  
Ö 25  
Bebauungsplan Nr. DA 14 "Meisenweg" A) Behandlung der Stellungnahmen /Abwägung B) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0195/2019  
Ö 26  
Plangebiet "Hinter dem Hofe": a) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes b) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 85 c) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0192/2019  
Ö 27  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Wermelskirchen a) Einleitung des Verfahrens b) Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
0205/2019  
Ö 28  
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes hier: für den Zeitraum 2020 bis 2025
Enthält Anlagen
0225/2019  
Ö 29  
Antrag Satzungsänderung für: Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 15.04.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom XX.XX.XXXX.
Enthält Anlagen
0199/2019-1  
Ö 30  
Schulentwicklungsplanung 2019/2020 bis 2024/2025
Enthält Anlagen
0274/2018  
Ö 31  
Verwendung der Mittel Gute Schule 2020
0191/2019  
Ö 32  
Motorradlärm: Beitritt "Silent Rider"
Enthält Anlagen
0202/2019  
Ö 33  
Anfragen    
Ö 34  
Verschiedenes    
N 1     Kompensation für die Aufnahme der Stelle für eine Archivarin/ einen Archivar in den Stellenplan      
N 2     2. Personalbericht der Stadtverwaltung Wermelskirchen      
N 3     Bestellung und Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 4     IEHK Eifgen: Tourismus, Bildung, Unternehmenskultur - Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und -auswahl für das ehem. Wasserwerk und Maschinistenhaus      
N 5     Abschluss eines Löschwasserbereitstellungsvertrages      
N 6     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 7     Städtebaulicher Vertrag Meisenweg      
N 8     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 9     Grundstücksangelegenheit - Ankauf von Landwirtschafts- und Waldflächen      
N 10     Sport- und Spielverein Dhünn e. V. (SSV Dhünn) - Abschluss eines Pachtvertrages für den Sportplatz Dhünn      
N 11     Verschiedenes