Tagesordnung - 21. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

Bezeichnung:	21. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 10.12.2007	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 18:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Foyer der Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort:	42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 10

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007	RAT/1174/2007
Ö 5		Gebührenkalkulation 2008 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung" sowie die 11. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 17.12.1991	RAT/1145/2007
Ö 6		Gebührenkalkulation 2008 für die Kostenrechnende Einrichtung "Straßenreinigung" sowie die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.12.2006	RAT/1144/2007
Ö 7		Gebührenkalkulation 2008 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/1146/2007
Ö 8		Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen	RAT/1181/2007
Ö 9		Änderung der Beihilfeordnung der Stadt Wermelskirchen zur Förderung des Sports	RAT/1156/2007
Ö 10		Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab 01.01.2008	RAT/1160/2007
Ö 11		Sanierung von Versickerungsrigolen in der Ortslage Löh	RAT/1177/2007
Ö 12		Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 (1) GO (alte Fassung)	RAT/1081/2007
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 94 Abs. 1 GO (alte Fassung) die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2006. Die Haushaltsrechnung 2006 hat folgendes Ergebnis: Einnahmen Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 71.266.690,24 € Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 11.991.590,98 € Summe Soll-Einnahmen 83.258.281,22 € + neue Haushaltseinnahmereste 980.000,00 € - Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 € - Abgang alter Kasseneinnahmereste - 249.780,25 € Summe bereinigte Soll-Einnahmen 83.988.500,97 € Ausgaben Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 71.126.903,76 € Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 12.358.589,35 € (darin enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO: 0,00 €) Summe Soll-Ausgaben 83.485.493,11 € + neue Haushaltsausgabereste 980.694,68 € Verwaltungshaushalt 0,00 € Vermögenshaushalt 980.694,68 € - Abgang alter Haushaltsausgabereste - 477.686,82 € Verwaltungshaushalt - 43.812,60 € Vermögenshaushalt - 433.874,22 € - Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 € Summe bereinigte Soll-Ausgaben 83.988.500,97 € Fehlbetrag 0,00 € b) Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.

	10.12.2007 - Rat der Stadt
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	a) a) Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gemäß § 94 Abs. 1 GO (alte Fassung) die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2006. Die Haushaltsrechnung 2006 hat folgendes Ergebnis: Einnahmen Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 71.266.690,24 € Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 11.991.590,98 € Summe Soll-Einnahmen 83.258.281,22 € + neue Haushaltseinnahmereste 980.000,00 € - Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 € - Abgang alter Kasseneinnahmereste - 249.780,25 € Summe bereinigte Soll-Einnahmen 83.988.500,97 € Ausgaben Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 71.126.903,76 € Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 12.358.589,35 € (darin enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO: 0,00 €) Summe Soll-Ausgaben 83.485.493,11 € + neue Haushaltsausgabereste 980.694,68 € Verwaltungshaushalt 0,00 € Vermögenshaushalt 980.694,68 € - Abgang alter Haushaltsausgabereste - 477.686,82 € Verwaltungshaushalt - 43.812,60 € Vermögenshaushalt - 433.874,22 € - Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 € Summe bereinigte Soll-Ausgaben 83.988.500,97 € Fehlbetrag 0,00 € b) Dem Bürgermeister wird einstimmig Entlastung erteilt.
Ö 13		Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kattwinkelsche Fabrik" für das Wirtschaftsjahr 2008 einschließlich Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan	RAT/1108/2007
Ö 14		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2008 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/1168/2007
Ö 15		Haushaltsplanung 2008 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (siehe Drucksache-Nr.RAT/1164/2007)	RAT/1203/2007
Ö 15.1		Stellenplanentwurf 2008	RAT/1164/2007
Ö 16		Neues Kommunales Finanzmanagement hier: vorläufiger Entwurf Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 und Sachstandsbericht	RAT/1204/2007
Ö 17		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/1209/2007
Ö 18		1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 12.12.2005	RAT/1193/2007
Ö 19		Änderung der Zuständigkeitsordnung Hier: Dauerhafte Verlagerung der Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister	RAT/1194/2007
Ö 20		Ausbau eines Teilstücks Telegrafenstraße hier: Einzelsatzung	RAT/1202/2007
Ö 21		A) Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der erneuten Beteiligung der TÖB gemäß § 4 (2) BauGB für 11 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB B) Satzungsbeschlüsse zu 11 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 (6) BauGB	RAT/1162/2007
Ö 22		5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Braunsberg" A. Vorstellung der Planinhalte B. Erneuter Aufstellungsbeschluss C. Offenlagebeschluss	RAT/1196/2007
Ö 23		Einfacher Bebauungsplan DA Nr. 11 "Stichstraße Forthausen" A) Behandlung der Anregungen B) Satzungsbeschluss	RAT/1184/2007
Ö 24		30. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" A) Aufstellungsbeschluss B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden	RAT/1185/2007
Ö 25		Bebauungsplan Nr. 80 "Hochseilgarten Zurmühle" A) Aufstellungsbeschluss B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden	RAT/1186/2007
Ö 26		31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Elbringhausen/Altenhöhe	RAT/1189/2007
Ö 27		2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen"	RAT/1190/2007
Ö 28		Herstellung der Erschließungsanlage "Hünger" (Stichstraße) hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1161/2007
Ö 29		Herstellung der Erschließungsanlage "Auf dem Kamp, Ringstraße" im Ortsteil Dabringhausen hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1188/2007
Ö 30		Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2007 auf Aufzeichnung von Ausschuss- und Ratssitzungen mittels Tonträgern	RAT/1210/2007
Ö 31		Anfragen
Ö 32		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Grundstücksangelegenheit 6-streifiger Ausbau der BAB A1 zwischen Wermelskirchen und Remscheid
N 3		Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Wermelskirchen vom 26.03. - 29.03.2007
N 4		Verschiedenes