Tagesordnung - 23. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	23. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 23.06.2008	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Verpflichtung und Einführung einer Stadtverordneten	RAT/1305/2008
Ö 5		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/1309/2008
Ö 6		Genehmigung eines Eilbeschlusses gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW; Benennung von Delegierten der Stadt Wermelskirchen für die Verbandsversammlung des Wupperverbandes	RAT/1311/2008
Ö 7		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2007	RAT/1332/2008
Ö 8		Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008	RAT/1333/2008
Ö 9		Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2007	RAT/1330/2008
Ö 10		Änderung der Richtlinien der Stadt Wermelskirchen für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling	RAT/1307/2008
Ö 11		Dienstanweisung für die Durchführung des § 24 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)	RAT/1313/2008
Ö 12		Beschlussfassung zu Wertgrenzen gem. §§ 4 Abs. 4 und 14 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)	RAT/1306/2008
Ö 13		Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aus dem Haushaltsjahr 2007 nach 2008	RAT/1324/2008
Ö 14		Fassade des Bürgerzentrums; hier: Sachstandsbericht und Bildung einer Arbeitsgruppe	RAT/1362/2008
Ö 15		Projekt “Telegrafenstraße“ und Projekt “Bügeleisen“ Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu)	RAT/1370/2008
Ö 16		Projekt: "Sanierung Brücke Herrlinghausen" Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs.2 GemHVO (neu)	RAT/1299/2008
Ö 17		Betrieb und Erweiterung der Cafeteria des Gymnasiums	RAT/1316/2008-1
Ö 18		Eigenheimförderung für junge Familien	RAT/1354/2008-1
Ö 19		Quellenbadkonzept Wermelskirchen - Umsetzung der Phase 3	RAT/1312/2008
Ö 20		Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen	RAT/1260/2008
Ö 21		Einsatz von Schulsekretärinnen an den Gemeinschaftsgrundschulen Tente/Hünger und Dabringhausen/Dhünn	RAT/1355/2008
Ö 22		Verbesserung der Spielplatzsituation in Wermelskirchen	RAT/1323/2008-1
Ö 23		Sauberkeit in unserer Stadt Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 12.01.2008	RAT/1300/2008
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der Satzung oder eine Ausweitung der Reinigung der Innenstadt wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.

	21.04.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 6 - zur Kenntnis genommen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausfüh-rungen der Stadtverwaltung zur Kenntni Bürgermeister Weik ergänzt die Stellungnahme der Verwaltung wie folgt: Es wird geschätzt, dass derzeit in Wermelskirchen ca. 2.500 Hunde gehalten werden. Wenn pro Tag und Hund eine Tüte beschafft werden sollte, wären 900.000 Tüten pro Jahr anzuschaffen. Die Anschaffungskosten hierfür sowie die Kosten für zusätzliches Personal für die Überwachung wären erheblich. Für den Innenstadtbereich wird seitens der Verwaltung erwogen, die vorhandenen Abfallbehälter aus Kunststoff gegen Metallbehälter mit Aschenbecheraufsatz auszutauschen. Für das Haushaltsjahr 2009 ist geplant, ein Reinigungsgerät zur Reinigung der Gehwege in der Innenstadt zu beschaffen. Zudem soll zusätzliches Personal zur Reinigung der Innenstadt eingesetzt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt daraufhin den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der Satzung oder eine Ausweitung der Reinigung der Innenstadt wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.

	23.06.2008 - Rat der Stadt
	Ö 23 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntn Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt den Antrag der Fraktion Bürgerforum und die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Eine Änderung der Satzung oder eine Ausweitung der Reinigung der Innenstadt wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.
Ö 24		2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 12.12.2005	RAT/1371/2008
Ö 25		Nebenanlagen L 101, OD Stumpf Einzelsatzung	RAT/1358/2008
Ö 26		5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Braunsberg" A) Abwägung der Anregungen zur Offenlage B) Satzungsbeschluss der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Braunsberg"	RAT/1304/2008
Ö 27		27. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) "Käfringhausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der 27. Änderung des FNP "Käfringhausen"	RAT/1336/2008
Ö 28		Entwicklungssatzung Käfringhausen A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1337/2008
Ö 29		28. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) "Wöllersberg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der 28. Änderung des FNP "Wöllersberg"	RAT/1338/2008
Ö 30		Entwicklungssatzung "Wöllersberg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung	RAT/1339/2008
Ö 31		30. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" A) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses mit neuem Planziel B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden	RAT/1320/2008
Ö 32		Gewerbeentwicklung "Ziegelei Hilgen" 1. Beschluss zur Aufstellung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wermelskirchen gem. § 2 BauGB 2. Erneuter Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51 mit einer erweiterten Planbereichsabgrenzung und einer geänderten Zielsetzung gem. § 2 BauGB	RAT/1341/2008
Ö 33		Corporate Design-Entwicklung für die Stadt Wermelskirchen	RAT/1318/2008
Ö 34		Herstellung der Erschließungsanlage "Johnenheide" hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage	RAT/1290/2008
Ö 35		Herstellung der Erschließungsanlage Hauptzug und Hofschaft "Sellscheid" hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr	RAT/1291/2008
Ö 36		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2008 bezüglich Grabsteine ohne Kinderarbeit - Änderung der Friedhofssatzug der Stadt Wermelskirchen	RAT/1375/2008
Ö 37		Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 10.06.2008 bezüglich Anpassung der Hauptsatzung an die neue GO NRW	RAT/1376/2008
Ö 38		Anfragen
Ö 39		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Verwendung des ausschüttungsfähigen Gewinnanteils der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2007
N 3		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstücks
N 4		Energetische Sanierung des städtischen Wohnhauses Quellenweg 1
N 5		Genehmigung der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln für die Wahlperiode 2009 - 2013
N 6		Mitteilung über die Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters im Jahr 2007
N 7		Nebentätigkeitsvergütungen des Bürgermeisters in den Jahren 2005 und 2006 - Abführungspflichten
N 8		Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Immobilie Natur Park Ltd. im Bereich Herrlinghausen hier: Wechsel des Erschließungsträgers
N 9		Erschließungsvertrag im Bereich Wüstenhof hier: Wechsel des Erschließungsträgers
N 10		Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Bereich Bremen
N 11		Verschiedenes